Ukraine aktuell: Einsatz westlicher Waffen nur in Ukraine

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Resnikow: Waffen nicht gegen Staatsgebiet Russlands 
• Erster Leopard-2-Panzer aus Kanada unterwegs in die Ukraine
• Scholz berichtet von Telefonaten mit Putin
• Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
• Teile von Odessa wieder am Stromnetz

 

Die Ukraine wird neue Waffen mit längerer Reichweite aus dem Westen nach eigenen Angaben nicht für Angriffe in Russland verwenden. "Wir sagen unseren Partnern immer, dass wir uns verpflichten, die Waffen ausländischer Partner nicht gegen das Staatsgebiet Russlands, sondern nur gegen ihre Einheiten in den zeitweise besetzten Gebieten der Ukraine zu verwenden", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Die USA hatten der Ukraine am Freitag ein neues Rüstungspakt zugesagt, das auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern umfasst. Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Resnikow bekräftigte, dass Kiew eine mögliche russische Offensive in diesem Monat erwarte. Der 24. Februar markiert den ersten Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine. 

Der Verteidigungsminister sprach auch die Zurückhaltung der westlichen Verbündeten bei der Lieferung von Kampfjets an. "Ich bin sicher, dass wir diesen Krieg gewinnen, ich bin sicher, dass wir alle besetzten Gebiete befreien werden", sagte Resnikow. Aber ohne die Kampfflugzeuge "wird es uns mehr Leben kosten". Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von Kampfjets. Frankreich und die Niederlande haben das nicht ausgeschlossen. Die USA stehen dieser Forderung derzeit ebenso wie Deutschland ablehnend gegenüber.

Resnikow: Rücktritt nur nach Aufforderung durch Selenskyj

Resnikow nahm bei der Pressekonferenz auch zu möglichen persönlichen Konsequenzen wegen der Skandale im Verteidigungsministerium Stellung. Einen freiwilligen Rücktritt schloss er weiter aus. Er wolle erst zurücktreten, wenn ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auffordere, betonte Resnikow: "Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen - dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine." 

Resnikow war nach einer Reihe von Affären in seinem Hause in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten infolge mutmaßlicher Korruption zurückgetreten. Zudem sollen nach Medienberichten in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er leitet das Verteidigungsministerium in Kiew seit November 2021.

Selenskyj begrüßt Soldatenausbildung durch Briten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Soldaten am britischen Kampfpanzer "Challenger 2" begrüßt. "Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Bei der Regierung in London bedankte er sich für die militärische Unterstützung. Insgesamt will das Vereinigte Königreich bis zum Frühjahr 14 "Challenger 2" an die Ukraine übergeben.

Die aktuelle Lage an der Front bezeichnete Selenskyj als schwierig: "Der Feind wirft immer neue Kräfte hinein, um unsere Verteidigung zu durchbrechen. Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman", berichtete der Staatschef. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: Die "Standhaftigkeit" der Ukrainer werde am Ende zum Sieg führen und die russischen Eroberungspläne durchkreuzen.

Nach Ansicht von Experten bereitet Russland derzeit einen Großangriff vor. Den Bedarf an schweren Waffen, um selbst wieder in die Offensive gehen zu können und Territorien zurückzuerobern, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zuletzt auf 300 Panzer, 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen beziffert. Derzeit belaufen sich die Zusagen des Westens bei den Panzern auf etwa die Hälfte.

Selenskyj berichtete in seiner Videoansprache zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Nach seinen Angaben kamen seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft frei. Man arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte der Präsident.

Erster Leopard-2-Panzer aus Kanada unterwegs in die Ukraine

Der erste der vier zugesagten Leopard-2-Panzern aus Kanada ist auf dem Weg in die Ukraine. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe sei in Halifax "mit dem ersten Leopard-2-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern", gestartet, erklärte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand auf Twitter. "Kanada ist solidarisch mit der Ukraine und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für einen Sieg brauchen", fügte die Ministerin hinzu.

In einem weiteren Beitrag auf Twitter veröffentlichte Anand ein Video, das die Beladung des Flugzeugs mit dem Panzer und den Start der Maschine zeigt. Kanada hatte Ende Januar verkündet, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges vier Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen.   

Polen bildet Ukrainer an "Leopard"-Panzern aus

Polen hat nach eigenen Angaben bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit "Leopard"-Panzern begonnen. Das regierungsnahe Portal TVP.info zitierte entsprechend Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Es reagierte damit auf deutsche Medienberichte, wonach mehrere NATO-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer "Leopard"-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür notwendige Soldaten-Training zur Verfügung stellen wolle.

Die genaueren Liefermodalitäten für die Panzer werde man mit den NATO-Verbündeten auf einem Treffen Mitte Februar erörtern, erklärte Blaszczak bei einem Besuch in Kiew laut Nachrichtenagentur PAP. Wie viel Zeit für die Soldaten-Ausbildung nötig sei, lasse sich zwar noch nicht exakt sagen. Es werde aber jedenfalls "nicht um Tage und nicht um Monate gehen", sondern es sei "eine Frage von Wochen".

Lesen Sie dazu auch: Ukraine: Kiew plant schon mit westlichen Kampfjets

Raketenangriff auf Charkiw, Häuserkampf in Bachmut

In der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen bei russischen Raketenangriffen verletzt worden. Eine Rakete sei in ein Wohnhaus eingeschlagen, dabei hätten vier Menschen Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, im Onlinekanal Telegram mit. Bei einem weiteren Einschlag in einem Universitätsinstitut sei ein Wachmann verletzt worden. Laut der regionalen Staatsanwaltschaft hatten russische Truppen zwei Raketen vom Typ S-300 auf die zweitgrößte ukrainische Stadt abgefeuert.

Ukrainische und russische Truppen liefern sich zudem weiter blutige Gefechte um die strategisch bedeutsame Stadt Bachmut. Das ukrainische Staatsfernsehen zeigte brennende Häuser und schwere Zerstörungen in der Stadt im Gebiet Donezk, das Russland komplett unter seine Kontrolle bringen will. Der Chef der privaten russischen Söldnerarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, teilte mit, dass die ukrainischen Soldaten nicht zurückwichen: "Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen bis zum Letzten." In den Vierteln im Norden von Bachmut gebe es schwerste "Gefechte um jede Straße, jedes Haus", so Prigoschin. Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten aber immer mehr von russischen Truppen eingekreist. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

Scholz berichtet von Telefonaten mit Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Angaben keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. "Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland", sagte Scholz in einem Interview der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Die Gespräche seien vielmehr ein Austausch kontroverser Positionen: "In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte auf den Krieg in der Ukraine sehr klar."

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hatte in einem vor wenigen Tagen veröffentlichen BBC-Interview erklärt, Putin habe ihm in einem Telefonat im Februar 2022 mit einem Raketenschlag gedroht. Ein Sprecher Putins bezeichnete Johnsons Darstellung als Lüge.

Scholz führte im "BamS"-Interview weiter aus: "Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen." Das verstoße fundamental gegen die europäische Friedensordnung.

Deshalb werde die Ukraine finanziell, humanitär und mit Waffen unterstützt, so der Kanzler. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten geben wir Kampfpanzer an die Ukraine ab, damit die sich verteidigen kann." Auf die Frage, ob es eine Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe, dass Waffen aus dem Westen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt würden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen werde, antwortete Scholz: "Darüber besteht Konsens."

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni vergangenen Jahres von den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Lediglich für Kroatien gilt noch eine Ausnahmeregelung. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit Dezember weitgehend verboten.

Ebenfalls von diesem Sonntag an gilt der von der EU, den G7-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russische Erdölprodukte. Er sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, für weniger hochwertige Ölprodukte wie Heizöl eine Obergrenze von 45 Dollar pro Barrel.

"Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken", erklärte die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Preisdeckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.

Als Hebel werden Schiffstransporte eingesetzt: So ist es Unternehmen aus EU- und G7-Staaten sowie Australien untersagt, russisches Rohöl und Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben. 

Teile von Odessa wieder am Stromnetz

Nach einem umfassenden Stromausfall in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist dort die Versorgung der kritischen Infrastruktur nach offiziellen Angaben wieder hergestellt. Dementsprechend würden Wasser- und Wärmeversorgung wieder in Betrieb genommen, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstagabend mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe ebenfalls wieder Strom. Zur Unterstützung würden mehr als 30 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht.

Russland greift seit Monaten systematisch das ukrainische Stromnetz an und sorgt damit dafür, dass Millionen Menschen mitten im Winter im Dunkeln und in der Kälte sitzen. Präsident Putin wolle "die Menschen mürbe machen. Das ist seine perfide Kriegsführung", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin hatte in den vergangenen Tagen erst die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und war dann nach Odessa weitergereist.

sti/qu/kle/nob/wa/rb (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.