Aktuell: Heftigste russische Angriffswelle seit Monaten
10. Oktober 2022
Das Wichtigste im Überblick:
- Luftalarm in der ganzen Ukraine
- Ukraine stoppt Stromexporte
- Westen verurteilt russische Angriffswelle
- Pentagon kündigt Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe an
- Lukaschenko kündigt gemeinsame Truppe mit Russland an
Die Hauptstadt Kiew und "viele" andere Städte der Ukraine sind von Angriffen erschüttert worden. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, erklärte, aus "vielen" Städten seien Angriffe gemeldet worden. Russland hat nach ukrainischen Angaben weit über 80 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Die ukrainischen Streitkräfte hätten davon allein bis um 11.35 Uhr mindestens 43 Raketen abgeschossen, teilt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit.
In Kiew kam es im Zentrum zu schweren Explosionen. Bürgermeister Witali Klitschko forderte über Telegram die Bewohner auf, Schutz zu suchen. "Nehmen Sie warme Kleidung, Wasser, einen Vorrat an Lebensmitteln und Ladegeräte für Telefone mit", appellierte er. Die U-Bahn befördere derzeit keine Fahrgäste - in Kiew fungieren die Metrostationen als Schutzbunker. In sozialen Netzwerken waren Rauchwolken zu sehen.
"Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte", teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Resnitschenko rief die Bewohner des Gebiets dazu auf, in den Bombenschutzkellern zu bleiben. Getroffen wurden Berichten zufolge nicht nur die Gebietshauptstadt Dnipro, sondern auch die Städte Nikopol und Marhanez, die dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüber am anderen Ufer des Flusses Dnipro liegen.
Die Zahl der bei den Angriffen seit Montagmorgen landesweit getöteten Menschen beziffert der ukrainische Zivilschutz mit mindestens elf, mindestens 87 Personen wurden verletzt. Allein in Kiew kamen nach Angaben von Bürgermeister Klitschko fünf Menschen ums Leben, 52 wurden verletzt.
Attacken auch auf Städte in Westukraine
Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. "Im Gebiet Chmelnyzkyj sind Explosionen zu hören. Die Flugabwehr ist im Einsatz", teilte der dortige Gouverneur, Serhij Hamalij, mit. Zu möglichen Opfern machte er keine Angaben. Medien berichten zudem von Explosionen in Schytomyr. Beide Regionen liegen westlich von Kiew. Auch in der westukrainischen Großstadt Lwiw seien schwere Explosionen zu hören, teilte der Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. In mehreren Stadtteilen sei der Strom ausgefallen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland versuche mit den Raketenangriffen, die Ukraine zu vernichten. Die Energieinfrastruktur der Ukraine sei ins Visier genommen worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die ihn vor seinem Präsidialamt in Kiew zeigt.
Ukraine stoppt Stromexporte
Das ukrainische Energieministerium gibt einen Stopp der Stromexporte bekannt und macht dafür russische Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes verantwortlich. Der Export-Stopp sei notwendig, um das eigene Stromnetz stabilisieren zu können, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums. Die eigene Bevölkerung wurde zum Energiesparen aufgerufen. Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten im Parlament, Andrij Herus, warnte vor einem "der schwersten Abende" für die ukrainische Energieversorgung. In einigen Regionen werde es gar keinen Strom geben, in anderen werde nach Plan für eine gewisse Zeit der Strom abgestellt.
Die jüngsten russischen Raketenangriffe trafen viele Objekte der Energieinfrastruktur in der Ukraine. In Kiew wurde unter anderem das Wärmekraftwerk beschossen, auch aus anderen Regionen wurde der gezielte Beschuss von Kraft- und Umspannwerken gemeldet.
Westen verurteilt russische Angriffswelle
Die großangelegten russischen Angriffe auf ukrainische Städte sorgen in westlichen Staaten für Empörung. US-Präsident Joe Biden sagte, sie zeigten einmal mehr "die äußerste Brutalität des illegalen Krieges" von Kremlchef Wladimir Putin gegen das ukrainische Volk. Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, so lange es nötig sei. US-Außenminister Antony Blinken versicherte seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba in einem Telefonat die "unerschütterliche wirtschaftliche, humanitäre und sicherheitspolitische Hilfe" der US-Regierung.
"Die vorsätzlichen Angriffe Russlands auf dem gesamten Territorium der Ukraine und gegen Zivilisten stellen eine tiefgreifende Veränderung in der Natur dieses Krieges dar" sagte der französische Präsident Emmanuel Macron laut Medienberichten bei einem Besuch in Château-Gontier. Er werde sich in Paris mit seinen diplomatischen und militärischen Beratern treffen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen.
Der niederländische Premier Mark Rutte nannte die jüngsten russischen Angriffe Terrorismus: "Dies ist keine Vergeltung, dies ist Terrorismus". Die Angriffe hätten das "überdeutliche Ziel", auch unschuldige Bürger zu treffen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich auf Twitter schockiert: "Es ist niederträchtig (und) durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt." Der Ukraine sicherte sie schnelle Hilfe bei der Luftverteidigung zu. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für die nächsten Tage konkret die Lieferung des ersten von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen in der Ukraine an. Die restlichen drei Systeme folgten im kommenden Jahr.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine "entsetzlich" und "rücksichtslos". Die NATO werde das tapfere ukrainische Volk weiterhin unterstützen, sich gegen die Aggression des Kremls zu wehren, solange es nötig sei, so Stoltenberg weiter.
Die EU-Kommission verurteilte den schweren russischen Raketenbeschuss als abscheulich. "Es handelt sich um barbarische und feige Angriffe", sagte ein Sprecher. Sie seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine weitere Eskalation des Krieges, die völlig inakzeptabel sei. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, solche Handlungen hätten im 21. Jahrhundert nichts zu suchen. Zusätzliche militärische Unterstützung durch die EU sei auf dem Weg.
Mehrere europäische Staatschefs führten seit Beginn der Angriffswelle Telefonate mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und sicherten ihm Unterstützung zu. Kiews Außenminister Dmytro Kuleba teilte auf Twitter mit, die Ukraine bemühe sich um eine harte Antwort der Vereinten Nationen auf die jüngsten russischen Raketenangriffe.
Pentagon kündigt Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will am Rande des NATO-Treffens in Brüssel mit Dutzenden Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen. An dem Treffen am Mittwoch mit Austin und US-Generalstabschef Mark Milley sollen Vertreter aus fast 50 Staaten teilnehmen, wie das Pentagon mitteilte. Es handle sich um die sechste Sitzung der neuen Gruppe - und das vierte persönliche Treffen. Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe besteht seit Ende April. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert. Neben den USA gehören zum Beispiel auch Deutschland und Großbritannien der Gruppe an.
Putin droht mit einer noch härteren "Antwort"
Kremlchef Wladimir Putin hat die Raketenangriffe Moskaus gegen zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die "Terroranschläge" gegen russisches Gebiet bezeichnet. Zugleich drohte der russische Präsident Kiew bei einer Sicherheitsratssitzung mit einer noch härteren "Antwort", sollten die "ukrainischen Angriffe" fortgesetzt werden.
Moskau hat ein Treffen von Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Sicherheitsgipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana in dieser Woche in Aussicht gestellt. Die beiden Staatschefs könnten dort zusammenkommen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob sie dabei Erdogans Vorschläge zur Aufnahme von Gesprächen über die Ukraine erörtern könnten, sagt Peskow, dies sei möglich.
Nach den russischen Raketenangriffen hat China zur Entspannung im Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Wir hoffen, dass sich die Lage bald deeskaliert", sagt Außenministeriums-Sprecherin Mao Ning in Peking.
SBU-Zentrale in Kiew im Fokus
Zuvor hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der Ukraine Vergeltung für die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag angedroht. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Sonntag von einem "Terroranschlag" auf die Brücke gesprochen und den ukrainischen Geheimdienst SBU verantwortlich gemacht. Bestätigt hatte der SBU eine Beteiligung aber nicht.
Die SBU-Zentrale liegt im Stadtzentrum in Kiew. Die Machtzentrale in Moskau hatte wiederholt gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt ins Visier zu nehmen, wenn der Beschuss russischen Gebiets nicht aufhöre. Kiew ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits mehrfach von russischen Raketen getroffen worden. In der ukrainischen Hauptstadt hatte es seit Ende Juni keine russischen Luftangriffe mehr gegeben.
Medwedew hatte am Sonntag gesagt: "Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein." Er äußerte sich in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. "Darauf warten die Bürger Russlands", meinte er vor einer geplanten Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag, die Putin leiten wird.
Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt.
Ukrainischer Geheimdienst fahndet nach Medwedew
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russlands Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Aufruf zufolge wird dem früheren russischen Präsidenten der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamter eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren. Der Fahndungsaufruf wird mit Medwedews Ankündigung in Verbindung gebracht, nach der Explosion auf der Krim-Brücke Vergeltung üben zu wollen.
Lukaschenko kündigt gemeinsame Truppe mit Russland an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Dies habe er mit Präsident Wladimir Putin beim informellen Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg vereinbart, sagte Lukaschenko nach Angaben der Staatsagentur Belta.
Beide Länder hätten vor zwei Tagen damit begonnen, Kräfte zusammenzuziehen. "Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus", sagte Lukaschenko ohne Zahlen zu nennen. Grund für den Schritt seien wachsende Spannungen an der Grenze zur Ukraine. Über inoffizielle Kanäle habe er erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane, führte Lukaschenko weiter aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu lediglich, Putin und Lukaschenko hätten in ihren bilateralen Gesprächen eine Reihe von Themen besprochen, darunter auch die Verteidigung.
Polen rät angesichts zunehmender Spannungen im Zuge des Ukraine-Kriegs seinen Bürgern, Belarus zu verlassen. "Wir empfehlen polnischen Bürgern in Belarus, aus dem Land mit Privatfahrzeugen oder öffentlichen Transportmitteln auszureisen", teilt die Regierung in Warschau auf ihrer Internetseite mit. Außerdem rät die Regierung von Reisen nach Belarus ab, das mit Russland verbündet ist. Lukaschenko warf Polen, Litauen und der Ukraine vor, belarussische "Radikale" zur Ausführung von Terroranschlägen auszubilden. Dies werde zu einer direkten Bedrohung für Belarus.
Bundesanwaltschaft ermittelt zu mutmaßlicher Pipeline-Sabotage
Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren in der Ostsee ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Das teilte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht "der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" sowie der "verfassungsfeindlichen Sabotage" im Raum. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. In der Nähe der Ostseeinsel Bornholm waren Ende September insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den Pipelines von Nord Stream 1 und 2 festgestellt worden, aus denen tagelang große Mengen an Gas austraten. Auch Dänemark und Schweden haben Ermittlungen eingeleitet. Die Lecks befinden sich teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Die EU und die NATO gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als "dumm und absurd" zurückgewiesen.
Fast eine Million Ukrainer in Deutschland
Seit dem Beginn der russischen Invasion sind fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Von Februar bis August seien 952.000 Zuzüge erfasst worden, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März kamen 431.000 hierher, nachdem Russland am 24. Februar den Krieg begonnen hatte. Im April waren es dann 198.000. Seither habe die Zuwanderung aus der Ukraine abgenommen, so die Statistiker. Sie lag aber auch in den Sommermonaten Juli (58.000) und August (70.000) deutlich über dem Vorjahresniveau von durchschnittlich 1000 Zuzügen pro Monat.
qu/ehl/nob/sti/AR (dpa, rtr, afp)
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