Aktuell: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Russland

 

Das Wichtigste in Kürze: 

• Aktivisten: Mehr als 1300 Festnahmen in Russland
• US-Präsident wirft Putin "schamlosen" Verstoß gegen UN-Charta vor 
• Scholz bezeichnet Entscheidungen Putins als "Akt der Verzweiflung"
• ICAN: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht
• Putin befiehlt Teilmobilmachung und kündigt mögliche Annexionen an

Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend russlandweit mehr als 1360 Festnahmen in 38 Städten (Stand 23:15 Uhr MESZ). In der Hauptstadt Moskau seien mehr als 520 Demonstranten festgesetzt worden, in St. Petersburg über 540. In den beiden größten Städten des Landes gab es auch die größten Kundgebungen. In Moskau forderten die Menschen in Sprechchören ein "Russland ohne Putin". In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie "Nein zur Mobilisierung!" in die Höhe.

Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu groß ausfallen. In Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. 

Reaktionen in Russland auf Teilmobilmachung

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. "Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar", sagte der Abgeordnete. 

Dessen ungeachtet hat die Anordnung einer Teilmobilmachung am Morgen in Russland einen Run auf Flüge ins Ausland ausgelöst. Direktflüge von Moskau nach Istanbul in der Türkei und Eriwan in Armenien waren am Mittwoch ausverkauft, wie aus Daten von Russlands beliebtester Flugbuchungsseite Aviasales hervorging. Beide Länder erlauben Russen eine visafreie Einreise.

Russen im wehrpflichtigen Alter müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. 

Westen verurteilt Teilmobilmachung Russlands

US-Präsident Joe Biden wirft Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UN-Charta zu verstoßen. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden vor der UN-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und warnte vor einem Krieg mit Atomwaffen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach in seiner Rede in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von einem Wiederaufleben des Imperialismus. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte er. 

In den westlichen Ländern werden die Misserfolge Russlands in der Ukraine als Grund für die Teilmobilmachung gesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als "Akt der Verzweiflung". "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz in New York am Rande der UN-Generalversammlung. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt", meinte Scholz mit Verweis auf "den Widerstand und den Widerstandswillen der Ukrainer" sowie "die Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Freunde der Ukraine.

NATO-Generalsekretär: "Wir bleiben ruhig"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ankündigung Putins eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, sagte Stoltenberg in New York. Die NATO bleibe ruhig. Die Drohung Putins, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen, nannte Stoltenberg eine "gefährliche und rücksichtslose Rhetorik". Allerdings zeige dies, dass der Krieg nicht so verlaufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und dass Russlands Präsident einer "großen Fehlkalkulation" unterlegen gewesen sei.

Gefährliches Nuklear-Spiel 

Auch nach Ansicht der EU sind die Ankündigungen Putins ein Zeichen seiner Verzweiflung. Die Scheinreferenden und die Teilmobilisierung seien "ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano. Zudem warf die Kommission Russlands Präsidenten ein sehr gefährliches Nuklear-Spiel ("nuclear gamble") vor. Putin nutze "das nukleare Element als Teil seines Terrorarsenals". Das sei nicht hinnehmbar. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er "dieses rücksichtslose Verhalten einstellt".

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace wertete die "Teilmobilmachung" als Zeichen dafür, dass Putins "Invasion scheitert". Zusammen mit seinem Verteidigungsminister habe der russische Präsident Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Wallace. "Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens", erklärte die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink. "Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen."

Selbst China, an das sich Russland zuletzt angenähert hatte, forderte "alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen." Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, China habe sich stets für "die souveräne und territoriale Integrität aller Länder" eingesetzt.

Das russische Nachbarland und EU-Mitglied Lettland will Russen, die vor der "Teilmobilmachung" fliehen, keine Zuflucht gewähren. Dies teilte Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter mit. Er führt dafür Sicherheitsgründe an. Rinkevics: "Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen."

Friedensnobelpreisträger ICAN: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht

Aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich", sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. "Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem."

Putin hatte zuvor gedroht, dass zum Schutz seines Landes "alle zur Verfügung stehenden Mittel" benutzt würden. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann", sagte er. Indes schloss der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow nach Putins Rede einen atomaren Erstschlag seines Landes aus. "Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten", sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4.

Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden "nur als Antwort" auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt. Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: "Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden." Atomwaffen seien dabei "natürlich" eine Sicherheitsgarantie.

Putin kündigt Teilmobilmachung in Russland an

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt - die erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten zu mobilisieren, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen", sagte Putin in einer Fernsehansprache. Das entsprechende Dekret sei unterzeichnet, die Mobilisierung beginne noch am Mittwoch. Laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden.

Verbunden wurde die Ankündigung mit unbelegten Vorwürfen an den Westen. So behauptete Putin, der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland "schwächen, spalten und zerstören". "In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen." Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen. "Das ist kein Bluff". Erneut drohte Putin auch mit Atomwaffen. Verteidigungsminister Schoigu räumte ein, sein Land kämpfe "nicht so sehr gegen die Ukraine, sondern gegen den Westen".

Zugleich kündigte der Kremlchef die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe von "Referenden" in den besetzten Gebieten an. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", so Putin. So sollen bereits von Freitag an Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland stattfinden.

Ukraine demonstrativ gelassen 

Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. "Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden", sagte Selesnkyj im Interview der "Bild" (Online-Ausgabe). Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident brauche "eine millionenschwere Armee", sehe aber, "dass seine Einheiten einfach weglaufen", sagte Selenskyj weiter. Putin wolle "die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten."

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak zeige die angekündigte Teilmobilmachung, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten seien rhetorisch. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.

Auch auf die Ankündigung von "Referenden" zum Anschluss besetzter Gebiete der Ukraine an Russland reagierte die ukrainische Regierung demonstrativ gelassen. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte Selesnkyj in seiner Videoansprache am Dienstagabend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."

Die zeitgleichen Referenden ohne jedwede Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland hinaus und gelten als Reaktion des Kremls auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. 2014 hatte sich Russland auf ähnliche Weise die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

Internationale Kritik an Referenden in besetzten Gebieten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden", fügte Baerbock hinzu. 

Nach Ansicht britischer Militärexperten will der Kreml mit den geplanten Scheinreferenden einem Gegenangriff durch Kiew zuvorkommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Londoner Verteidigungsministeriums hervor. "Diese Eile ist wohl getrieben von Befürchtungen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs und der Erwartung größerer Sicherheit nach einer formalen Eingliederung in Russland", heißt es.

EU erwägt weitere Sanktionen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Führung mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gedroht. Diese illegalen Abstimmungen könnten nicht als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland lebten, schrieb Borrell in einer Mitteilung. Russland und alle, die daran und an anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ergebnisse der Referenden würden von der EU nicht anerkannt, erklärte er weiter.

Ölpreise legen nach Teilmobilmachung Russlands deutlich zu

Die Ölpreise sind nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland deutlich gestiegen. Der Markt befürchtet durch die Maßnahme eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 92,76 Dollar und damit 2,14 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,12 auf 86,06 Dollar. 

Zuvor waren die Ölpreise seit einiger Zeit wegen der Erwartung einer schwachen Konjunktur in vielen großen Volkswirtschaften gesunken. Im Kampf gegen die hohe Inflation haben viele Notenbanken die Leitzinsen deutlich erhöht, was die wirtschaftliche Entwicklung bremst.

Razzia gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß

Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind in Deutschland das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte durchsucht. Angaben zur Identität des beschuldigten Russen wollten die Ermittler nicht machen. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks handelt es sich um den Milliardär Alischer Usmanow, der ein Unterstützer des russischen Präsidenten sein soll.

Laut Staatsanwaltschaft soll er auch nach Aufnahme auf die Sanktionsliste der EU Ende Februar seine Immobilien in Oberbayern von einer Sicherheitsfirma bewacht haben lassen. Durch die Bezahlung habe er dem Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder zuwidergehandelt.

US-Hilfe bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Die Regierungen in Washington und Kiew wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei  unterstützen, Menschen zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt gewesen seien, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

cwo/sti/se/gri (dpa, rtr, afp, ap) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.