Repräsentantenhaus will China sanktionieren
4. Dezember 2019
Der mit nur einer Gegenstimme angenommene Gesetzentwurf sieht eine Sanktionierung ranghoher chinesischer Regierungsvertreter vor, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe der Uiguren verantwortlich gemacht werden. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang, Chen Quanguo.
Zudem fordert das Gesetz die US-Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen. Ferner soll das US-Außenministerium verpflichtet werden, binnen eines Jahres einen Bericht zur Lage der Uiguren vorzulegen.
Peking droht mit Gegenmaßnahmen
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das "barbarische" Vorgehen Pekings bedrohe "die Menschenwürde und die Menschenrechte" der Uiguren. Sie warf der chinesischen Regierung vor, die Minderheit mit Massenüberwachung, Einzelhaft, Schlägen, Zwangssterilisationen und "anderen Arten der Folter" zu unterdrücken. Der US-Kongress ergreife daher eine "wichtige Maßnahme, um Pekings entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren entgegenzutreten", so Pelosi.
In China stieß die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses auf scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf stelle eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" dar, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Peking forderte die US-Regierung auf, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Andernfalls werde die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen beeinträchtigt.
Niemand dürfe die Entschlossenheit Pekings unterschätzen, die eigenen Interessen zu wahren, betonte Hua. Auf die Frage nach möglichen Vergeltungsmaßnahmen sagte die Sprecherin, dass jeder, der Chinas Interessen untergrabe, den "fälligen Preis" zahlen werde. Sie führte aber nicht aus, welche konkreten Schritte Peking plant. Möglich seien unter anderem Sanktionen gegen US-Regierungsvertreter, wie die Staatszeitung "The Global Times" unter Berufung auf Experten berichtet.
Mögliches Trump-Veto könnte überstimmt werden
Der US-Senat hatte bereits im September einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Die Kammer muss sich nun noch einmal mit der schärfer formulierten Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Dieser könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, dann aber vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.
Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. Peking reagierte verärgert und drohte mit Gegenmaßnahmen. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden größten Volkswirtschaften erschweren.
Rund eine Million Uiguren in Lagern
Nach Schätzungen der US-Regierung werden rund eine Million Uiguren zumeist in Internierungslagern gegen ihren Willen festgehalten. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen.
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
Die chinesische Regierung bestreitet jede Misshandlung von Uiguren, die Lager böten eine Berufsausbildung. Peking wirft der Minderheit Terrorismus vor.
hk/ack (dpa, rtr)