Erdogan stellt EU Ultimatum

"Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk", erklärte Recep Tayyip Erdogan in Ankara. In ein solches Referendum könnte auch die Frage nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei aufgenommen werden, so Erdogan weiter.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU hat sich seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli deutlich verschlechtert. Seit dem Putschversuch geht die Regierung massiv nicht nur gegen vermeintliche Putschisten, sondern gegen alle Regierungskritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. In den vergangenen Wochen war eine Verhaftungswelle von Journalisten und Oppositionsabgeordneten international auf scharfe Kritik gestoßen.

EU uneins über Umgang mit Ankara

In der EU herrscht derweil weiter Uneinigkeit über den Umgang mit der Türkei. Bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel sprach sich Österreich klar für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Andere Staaten wie Großbritannien plädierten für Zurückhaltung.

Viele EU-Staaten fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte bei dem Treffen mit seinen Ressortkollegen, die EU könne "nicht einfach zusehen", wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen wolle und Regierungsgegner massenhaft einsperre. "Keiner von uns will die Türkei fallen lassen, allerdings darf die Türkei uns auch nicht fallen lassen, betonte Asselborn.

Steinmeier besucht Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nach bisherigen Angaben des Auswärtigen Amtes an diesem Montagabend zu politischen Gesprächen nach Ankara fliegen. Ob der SPD-Politiker wegen seiner Nominierung zum Kandidaten der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten seine Pläne ändert, ist nicht bekannt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Steinmeier auf, sich in der Türkei für verfolgte Journalisten einzusetzen. "Die faktische Aufhebung der Pressefreiheit und die systematische Hetzjagd türkischer Behörden auf kritische Journalisten dürfen nicht ohne Antwort des deutschen Außenministers bleiben", erklärte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Solidaritätsaktion für "Cumhuriyet"

Zahlreiche deutsche Zeitungen werden am Dienstag aus Solidarität mit der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" einen Text von Redakteuren des Blattes veröffentlichen.

Darin beschreiben die türkischen Journalisten ihre Erfahrungen mit der Arbeit unter erschwerten Bedingungen, nachdem mehrere Redakteure festgenommen worden waren: "Wir Mitarbeiter versuchen, ruhig und gelassen zu bleiben. Es gilt, eine Zeitung herauszubringen. Wir haben keine Alternative, als unserem Beruf nachzugehen." Die Festnahmen seien nicht überraschend gekommen. "Wie alle Oppositionellen wollte man "Cumhuriyet" zum Schweigen bringen. Dabei machte "Cumhuriyet" keine Opposition, sondern "nur Nachrichten", betonen die Redakteure aus Istanbul.

wl/qu (dpa, rtr)