Türkei hat sich laut CSU "disqualifiziert"

Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung kommende Woche hervor, wie die "Rheinische Post" berichtet. In dem CSU-Papier wird laut dem Zeitungsbericht auch gefordert, umgehend die Zahlung der sogenannten Heranführungshilfe an die Türkei zu stoppen, sofern das Geld nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugute komme. Die Türkei habe sich selbst für den Beitrittsprozess disqualifiziert.

Mit der Heranführungshilfe unterstützt Brüssel beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens bei der Anpassung an die Standards der EU. Bislang sind an die Türkei auf diesem Wege mehr als fünf Milliarden Euro geflossen.

Gegen die Linie der CDU und der EU

Mit ihrem Positionspapier geht die CSU auf Distanz zur CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich hatte die CDU auf ihrem Parteitag zuletzt einen Stopp der Beitrittsgespräche abgelehnt. Der bayerische Vorschlag steht aber auch quer zur Linie der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhalte. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Zuletzt wurde Ende Juni ein weiteres Verhandlungskapitel der Beitrittsgespräche mit Ankara eröffnet, weitere Kapitel sollten "in beschleunigtem Tempo" vorbereitet werden.

Die EU-Europaminister hatten allerdings schon vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt. Hintergrund ist das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Medien in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli.

"Ein Anker in wahrlich nicht einfachen Zeiten"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", die EU habe "klare Bedingungen formuliert, unter denen eine europäische Perspektive für die Türkei realistisch ist". Die Frage, ob das Land diesen Weg gehen wolle, könne es nur selbst beantworten. "Diese Entscheidung sollten wir der Türkei auch nicht abnehmen."

Steinmeier betonte, Vertreter der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft machten "in jedem Gespräch mit uns deutlich, dass wir ihnen die Hoffnung auf Europa nicht nehmen dürfen". Für diese Gruppen sei Europa "ein wichtiger Anker in wahrlich nicht einfachen Zeiten".

haz/qu (afp, rp.de)