Twitter testet Trumps Tweets
27. Mai 2020
"Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl" - mit diesem Hinweis versah Twitter zwei Kurznachrichten von US-Präsident Donald Trump. In den beiden Tweets behauptet der US-Präsident, dass die Briefwahl dem Wahlbetrug Vorschub leiste. Der mit dem Hinweis verknüpfte Link führt zu einer zu einer Twitter-Seite, auf der Trumps Angaben als "unbegründet" zurückgewiesen werden. Der Faktencheck beruft sich unter anderem auf den Sender CNN und die Zeitung "Washington Post", die als ausgewiesene Kritiker des 73-Jährigen gelten.
So habe Trump fälschlicherweise behauptet, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde - "unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind". Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, "illegal ausgedruckt" und "betrügerisch ausgefüllt" werden, warnte Trump außerdem. Twitter schrieb dazu: "Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht."
Twitter-Sprecher Nick Pacilio sagte, es sei nicht der erste Faktencheck von Twitter. Es sei allerdings das erste Mal, dass Trump dem Prozedere unterworfen worden sei.
Trumps Vorwürfe bezogen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeiten der Briefwahl ausweiten. Trumps Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass davon Newsoms Demokratische Partei profitieren könnte.
Neue Regeln
Für Trump ist Twitter einer der wichtigsten Kanäle zur Verbreitung seiner politischen Botschaften. Er benutzt den Dienst permanent dafür, um politische Gegner harsch zu attackieren und seine Regierungsarbeit zu preisen. Häufig werden die Tweets des US-Präsidenten von Kritikern als Verdrehung oder Missachtung der Fakten angeprangert. Gleichwohl hatte Twitter bisher nie auf mögliche Fakenews des US-Präsidenten hingewiesen. Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen jedoch seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschnachrichten.
Trump reagierte mit Empörung auf den Faktencheck - natürlich per Tweet: "Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen", wetterte er.
wa/ack (afp, dpa)