EU sorgt sich um Schutz der Außengrenzen

Nur durch einen verstärkten Schutz der Außengrenzen könne man eine Auflösung des Schengen-Raumes verhindern, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, müssen wir schneller handeln", betonte der polnische Politiker.

Tusk hat die Staats- und Regierungschefs der EU für Donnerstag kommender Woche zu einem informellen Treffen eingeladen. Der Gipfel soll nach einer EU-Afrika-Konferenz zum Thema Einwanderung stattfinden. Auf der Agenda stehen die Umsetzung der beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU, die Kooperation mit der Türkei, der Aufbau von Aufnahmezentren und der Grenzschutz.

Der Schengen-Raum garantiert eigentlich, dass EU-Bürger zwischen den meisten Mitgliedstaaten in der Regel ohne Grenzkontrollen reisen können. Das System wird aber wegen der Einwanderungswelle immer brüchiger, weil die Außengrenzen so durchlässig sind wie nie zuvor. Vor allem über die Ägäis gelangen jeden Tag tausende Menschen in die EU.

"800.000 irreguläre Grenzübertritte"

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Seine Agentur habe in diesem Jahr schon "mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte" registriert, sagte er der "Bild"-Zeitung. Aber noch immer machten sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt des Flüchtlingszustroms sei "noch nicht überschritten".

Leggeri forderte die EU-Staaten zudem auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl rasch abzuschieben. Dazu seien Einrichtungen nötig, "in denen sie notfalls inhaftiert werden müssten". Nach EU-Recht sei es möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.

30 Flüchtlinge nach Luxemburg

Unterdessen hat Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten gegonnen. Nach Regierungsangaben flog eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen von Athen aus nach Luxemburg.

Das Umsiedlungsprogramm war im September von einigen EU-Ländern beschlossen worden. Es sieht die Umverteilung von knapp 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland nach Nord- und Westeuropa vor. Den Anfang machten vor einem Monat 19 Eritreer, die von Rom nach Schweden geflogen wurden. Bisher wurden laut
EU-Kommission 86 Flüchtlinge umverteilt.

gri/se (rtr, dpa, afp)