Tunesien enttäuscht von der Bundesregierung

Tunesiens Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra, hat in einem Interview der Deutschen Welle sein "großes Befremden" darüber geäußert, dass sein Land nicht zur Teilnahme an der Libyen-Konferenz am kommenden Sonntag in Berlin eingeladen worden sei.

"Dies hat uns sehr überrascht, denn Tunesien ist das Land, das bei dem, was in Libyen passiert, den größten Schaden nimmt." Chafra sagte in dem Interview, der Ausschluss Tunesiens von der Konferenz erstaune ihn umso mehr, als Tunesien und Deutschland eigentlich seit vielen Jahrzehnten "exzellente und vertrauensvolle Beziehungen" unterhielten und erst kürzlich miteinander vereinbart hätten, auch als nicht-ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen bei allen regionalen Fragen eng miteinander zusammenzuarbeiten.

Libyen ist Nachbar

Als unmittelbares Nachbarland sei Tunesien von allen Entwicklungen in Libyen direkt betroffen, betonte der Botschafter. "Es ist wichtig zu wissen, dass ein Großteil der Herausforderungen für Tunesien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit mit der Situation in Libyen zusammenhängen." Chafra beklagte, er habe aus Berlin keine zufriedenstellende Antwort erhalten, warum Tunesien als Nachbar nicht zu der Konferenz eingeladen wurde. "Ich möchte betonen, dass dieses Thema nicht nur die Politiker bei uns beschäftigt. Libyen ist ein Thema, das die öffentliche Meinung sehr bewegt, es ist ein sehr wichtiges Thema für viele Tunesier!" Er wolle auch verhindern, dass das positive Bild Deutschlands in Tunesien in Mitleidenschaft gezogen werde, erklärte der Botschafter.

Zu der Libyen-Konferenz sind neben den Hauptvertretern der libyschen Konfliktparteien unter anderem Russland, die Türkei, die USA, sowie Frankreich und Italien eingeladen, ebenso die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Aus der arabischen Welt wurden zudem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Algerien eingeladen, das ebenso wie Tunesien über eine direkte Grenze mit Libyen verfügt.

Jordaniens König warnt vor Eskalation

Der jordanische König Abdullah II. warnt derweil vor einem offenen Krieg in Libyen. Es bestehe das Risiko, dass das nordafrikanische Land "ein gescheiterter Staat, ein zweites Syrien nahe Ihres Heimatkontinents" werde, sagte er vor den Europaparlament in Straßburg.

In Libyen haben sich verschiedene Milizen breit gemacht und kämpfen teils mit Unterstützung ausländischer Regierungen gegen die Einheitsregierung in Tripolis. Die EU und auch Deutschland lehnen ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Staat bislang ab. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich allerdings dagegen aus, eine militärische Lösung in dem Konflikt kategorisch auszuschließen. 

Zur der Libyen-Konferenz sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der DW: "Die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen blieben bislang erfolglos. Die Gespräche in Moskau sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Russland als Unterstützer General Haftars muss den General dringend überzeugen, eine konstruktive Rolle für die Erreichung eines Friedensplans einzunehmen und am bevorstehenden Libyen-Gipfel in Berlin teilzunehmen. Die Konferenz in Berlin ist eine einmalige Chance, den Bürgerkrieg in Libyen mit einer politischen Lösung zu beenden. Die internationale Gemeinschaft muss alles unternehmen, damit aus Libyen kein zweites Syrien wird."