Tumulte im Kosovo-Parlament

Die Regierung und die nationalistische Opposition stehen sich im Kosovo unversöhnlich gegenüber. Nur unter Polizeischutz konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung zusammenkommen. An der Krisensitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien teil. Parlamentarier der Opposition versuchten, die Sitzung mit Tränengas zu torpedieren.

Die Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Anlass ist der Streit über eine im August von der Europäischen Union vermittelte Einigung zwischen den Regierungen Kosovos und Serbiens. Der Protest der Opposition richtet sich gegen die Vereinbarung mit Serbien, in der das Kosovo der serbischen Minderheit im Land zusätzliche Rechte zugesteht. So dürfen die serbischen Gemeinden im Nordkosovo einen eigenen Kommunalverband gründen - allerdings ohne Exekutivgewalt. Die Opposition behauptet, damit werde das Kosovo verfassungswidrig geteilt.

"Wir werden alles tun, um die Arbeit des Parlaments zu blockieren", sagte der Abgeordnete Glauk Konjufca von der nationalistischen Partei "Vetevensoje" (Selbstbestimmung). Mit den Protestaktionen will die Opposition die Kosovo-Regierung dazu zwingen, dass von der EU vermittelte Abkommen zurückzuziehen.

Unterstützung bekamen die Kosovo-Nationalisten auf den Straßen von Pristina. Demonstranten lieferten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand. Mindestens zehn Demonstranten wurden nach Polizeiangaben festgenommen. "Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos", titelte "Koha ditore", die einflussreichste Zeitung in Pristina.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird von Belgrad jedoch nicht anerkannt. In dem Kleinstaat leben 1,8 Millionen Albaner und 120.000 Serben. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

qu/djo (dpa, afp, APE)