Tsvangirai sucht Wege aus der Krise

Zur Beilegung der Regierungskrise in Simbabwe sucht Morgan Tsvangirai sich Unterstützung: in den vergangenen Tagen traf er bereits mit Mosambiks Präsident Armando Guebuza und mit dem südafrikanischen Präsident Jacob Zuma zusammen. Simbabwe dürfe nicht weiter in die Instabilität zurückfallen, äußerte Zuma nach dem Treffen mit dem simbabwischen Ministerpräsidenten. Offenbar wollen die Staatschefs des südlichen Afrikas am 29. Oktober in Simbabwes Hauptstadt Harare zu einem Krisengipfel zusammenkommen. Gemeinsam will man dort nach Lösungen suchen, wie die verfeindeten Lager in Simbabwes Regierung künftig zusammenarbeiten können.

Boykott der Zusammenarbeit

Am Freitag (16.10.2009) kündigte Tsvangirai die Zusammenarbeit mit der ZANU-PF, der Partei Robert Mugabes, auf.

Zumindest vorübergehend werde seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), nicht mehr an gemeinsamen Kabinettssitzungen teilnehmen. Auch im Bereich der inneren Sicherheit wolle man nicht mehr mit der ZANU-PF zusammenarbeiten, erklärte Tsvangirai. Das bedeute allerdings nicht, dass die MDC aus der Regierung austrete. Im Parlament werde die Partei weiterhin konstruktive Arbeit leisten.

Streit um MDC-Politiker Bennett

Hintergrund für Tsvangirais Boykott-Androhungen ist der Prozess gegen den hochrangigen MDC-Politiker Roy Bennett. Der weiße Farmer war von seiner Partei als stellvertretender Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden. Am Tag, an dem er als Minister vereidigt werden sollte, wurde er verhaftet. Die Begründung: Bennett habe im Namen der MDC den gewaltsamen Sturz Robert Mugabes geplant. Außerdem wurde ihm ein Waffendelikt zur Last gelegt. Die MDC sah hinter der Verhaftung von vorneherein politische Motive. Später kam Bennett auf Kaution frei, wurde allerdings am Mittwoch wieder festgenommen. Am Freitag schließlich ordnete das zuständige Gericht wenige Stunden nach Tsvangirais Boykott-Drohung die erneute Freilassung an. Neben dem Umgang mit dem MDC-Politiker gab es weitere Irritationen zwischen den Regierungspartnern. So wurden Klagen über eine Verzögerungstaktik der ZANU-PF bei der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben laut.

Fehlendes Vertrauen

Am 9. November soll der Prozess gegen Roy Bennett fortgesetzt werden. Bis das Verfahren und andere Streitthemen geregelt seien, werde es keine Zusammenarbeit mit der ZANU-PF geben, sagte Tsvangirai vor Journalisten. "Bis das Vertrauen wieder hergestellt ist, können wir nicht einfach so tun, als wäre alles in Ordnung", so der Ministerpräsident. Das Regierungsbündnis werde nicht formal aufgekündigt. Es sei aber das Recht der MDC, sich zurückzuziehen. Die Einheitsregierung in Simbabwe ist nicht einmal ein Jahr alt.

Kein Ende der Spannungen in Sicht

Nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, einem erbitterten Machtkampf und internationalen Vermittlungsversuchen hatten Tsvangirai und die MDC sich erst im Februar auf eine Einheitsregierung eingelassen. Der greise Präsident Robert Mugabe ist bereits seit 1980 in Simbabwe an der Macht. Galt er anfangs im Westen noch als Hoffnungsträger, schaffte er es in den letzten Jahren, sein Land komplett in den Ruin zu treiben. Anfang 2008 waren in Simbabwe schwere Unruhen ausgebrochen, nachdem beide Politiker den Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zunächst für sich beansprucht hatten. Die Spannungen dauerten auch nach der Regierungsbildung weiter an. Die EU und die USA nennen ein Ende der Streitigkeiten und weitere Reformen als Bedingungen für eine Wiederaufnahme ihrer Hilfen an Simbabwe.

Autorin: Katrin Ogunsade (rtr, afp, ap, dpae)

Redaktion: Dirk Bathe