Tschechischer EU-Vorsitz
27. November 2008
Durch eigene Erfahrung könne Prag dem Westbalkan auf dem Weg in die EU helfen, erklärte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Wir werden dort fortfahren, wo andere angefangen haben“, sagte er. Tschechien werde die europäische Orientierung der Balkanstaaten unterstützen, umso mehr, da die eigene Geschichte der des Westbalkan ähnele. Systemwandel, Trennung von der Slowakei, Unabhängigkeit, Transition – all dies habe bei der europäischen Integration Tschechiens eine Rolle gespielt. Nun wolle Prag gerne seine Erfahrungen mit den Staaten des westlichen Balkan teilen.
Serbien eine Herausforderung
Eine besondere Herausforderung stelle Serbien dar, meint Schwarzenberg. Tschechien werde Serbien dabei unterstützen, auch die letzte Hürde für die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ICTY in Den Haag zu nehmen. Minister Schwarzenberg sagte: „Solange Serbien nicht bestätigt, dass es vollends mit dem ICTY zusammenarbeitet, ist dies ein großes Hindernis. Ich hoffe, dass es Serbien gelingt, auch die letzten Zweifel im Hinblick auf dieses Thema auszuräumen.“
Kosovos langer Weg in die EU
Ein weiteres aktuelles Thema sei das Kosovo, dessen Annäherung längere Zeit in Anspruch nehme werde, meint Schwarzenberg. Zahlreiche Reformen seien dort eingeleitet worden, aber es sei unerlässlich, sie auch in der Praxis umzusetzen. „Wir müssen dem Kosovo helfen, international anerkannt zu werden“, sagte Schwarzenberg. Dieser Prozess könne allerdings nicht während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft beendet werden. „Damit werden sich auch die Schweden eine gewisse Zeit beschäftigen“, glaubt der Außenminister. Schweden wird nach Tschechien im Sommer 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Bosniens Politiker in der Pflicht
Schwarzenberg erklärte darüber hinaus, Tschechien werde auch Bosnien-Herzegowina Unterstützung zukommen lassen. „Wir werden Bosnien, wann und wo es immer Hilfe benötigt, unterstützen. Aber die Hilfe hängt auch von der bosnisch-herzegowinischen Regierung ab und davon, was sie von uns verlangen werden“, so Schwarzenberg. Der Außenminister will vor allem die Politiker in Bosnien-Herzegowina in die Pflicht nehmen. Denn die europäische Perspektive hänge maßgeblich von der eigenen Politik an.
Spitzenreiter Kroatien
Die besten europäischen Perspektiven habe zurzeit Kroatien. Die meisten Kapitel, die Kroatien mit Brüssel verhandeln müsse, könnten während des tschechischen EU-Vorsitzes abgeschlossen werden, sagt Schwarzenberg. Er ist der Meinung, dass Kroatien schon im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres, wenn Schweden die Ratspräsidentschaft übernimmt, an der Schwelle zur EU-Mitgliedschaft stehen wird.
Selma Filipovic