Trumps Thesen, Bidens Empörung und Putins Träume
28. Juni 2024
Trump: "Wenn ich Präsident gewesen wäre, wäre Putin niemals in der Ukraine einmarschiert."
Beim Thema Außenpolitik stellte sich Ex-Präsident Donald Trump in der TV-Debatte als starker Mann dar. "Biden hat nichts unternommen, um Putin zu stoppen", behauptete er. "Ich denke, er hat Russland ermutigt, einzumarschieren."
Zur Begründung machte Trump einen historischen Schlenker und erinnerte an die Einnahme Kabuls durch die Taliban am 15. August 2021, gefolgt vom Abzug US-amerikanischer Streitkräfte. "Dieser Abzug war der verstörendste Moment in der Geschichte unseres Landes. Putin hat das beobachtet und die Inkompetenz wahrgenommen. Als Putin das gesehen hat, dachte er sich, da können wir ja in die Ukraine einmarschieren", so Trump im TV-Duell.
"Ich habe mit Putin über seine Träume gesprochen"
Trump verstieg sich zu der Aussage, dass er Putin so nah stände, dass er sogar dessen Träume kennen würde. "Die Ukraine war sein Traum, ich habe mit ihm über diesen Traum gesprochen", verriet er seinem Publikum. Er machte allerdings klar, dass Putin während seiner Amtszeit "niemals in die Ukraine einmarschiert wäre, niemals".
Auch die Hamas hätte mit ihm als Präsident "niemals Israel überfallen". Begründung: "Der Iran wäre mit mir zusammengebrochen. Sie hätten kein Geld mehr für die Finanzierung von Terror gehabt."
Biden: "Trump hat Putin ermutigt. Er hat ihm gesagt, mach einfach, was Du willst, und dann ist Putin in die Ukraine einmarschiert."
Amtsinhaber Joe Biden erhebt denselben Vorwurf umgekehrt gegen Trump. Mit dem Satz "Mach, was Du willst" habe der Ex-Präsident Putin ermutigt, in die Ukraine einzumarschieren.
Die Fakten
Es war eines der Wahlversprechen von Donald Trump, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Im Februar 2020 handelte er mit den Taliban ein Abkommen über den Abzug aller US-Truppen bis zum 1. Mai 2021 aus. Trump hielt sich an den Pakt und reduzierte die US-Truppenstärke von etwa 13.000 auf 2500, obwohl die Taliban weiterhin afghanische Regierungstruppen angriffen und Al-Qaida-Terroristen in die Taliban-Führung aufnahmen.
Auch Präsident Joe Biden war darauf bedacht, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Biden bezeichnete den Einsatz der US-Truppen in Afghanistan in einer Rede am 16. August als "längsten Krieg Amerikas".
Trump zieht Truppen aus Afghanistan ab
Trumps Behauptung, Putin hätte sich aufgrund der Niederlage US-amerikanischer Truppen in Afghanistan ermutigt gefühlt, in die Ukraine einzumarschieren, könnte zu einem politischen Bumerang werden. Schließlich hat Trump während seiner Amtszeit den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beschlossen, und zwar ohne die damals amtierende afghanische Regierung, die von den westlichen Alliierten unterstützt wurde, mit in die Verhandlungen einzubeziehen.
"Putin ist ein Genie"
Trumps Bewunderung für Putin ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. In einem Interview mit einem konservativen Radiosender, Clayandbuck, hatte Trump Putin am 22. März 2022 als "Genie" bezeichnet. Trump-Unterstützer Lindsey Graham bezeichnete dieses Lob öffentlich als "Fehler". Putin sei "ein Kriegsverbrecher und kein Genie", so der republikanische Senator aus South Carolina in einem Interview mit CNN.
Die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine ist seit dem Krieg Russlands gegen das Land stark zurückgegangen (siehe Grafik).
Nach Angaben des Ukraine Support Trackererreichte die Hilfe aus den USA mit 14,7 Milliarden Euro im Zeitraum von Juli bis September 2022 einen Höchststand. Die EU stockte ihre Unterstützung kontinuierlich auf. Den Höchststand erreichten die Hilfen mit 14,2 Milliarden Dollar im Zeitraum von Januar bis März 2023.
Trotz der grundsätzlich kritischen bis ablehnenden Haltung vieler republikanischer Politiker ist auch das jüngste US-Hilfspaket für die Ukraine mit Unterstützung republikanischer Abgeordneter verabschiedet worden. Am 20. April 2024 stimmten im US-Repräsentantenhaus 210 demokratische und 101 republikanische Abgeordnete für ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine. Am 30. April stimmte auch der US-Senat für die Ukraine-Hilfen.
Unter den Befürwortern war auch erstmals der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sich bisher immer gegen Ukrainehilfen ausgesprochen hatte. Zu den Unterstützern gehört auch Mike Pompeo, Außenminister unter Trump.