Trumps Optionen gegen Nordkorea
5. Juli 2017
Diplomatische Mittel
Verhandlungen mit Nordkorea sind natürlich das, worauf die Staatengemeinschaft als erstes setzt. Aber sie erscheinen zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich, weil sich die Bedingungen beider Seiten gegenseitig ausschließen. Die USA wollen, dass Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm aufgibt. Doch der Besitz von Atomwaffen einschließlich Trägerraketen ist die beste Garantie für das politische Überleben des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un - und ein starker Hebel, der sich gegenüber den USA, Südkorea, Japan und anderen Staaten einsetzen lässt.
Wie bei allen Fragen im Zusammenhang mit Nordkorea kommt es auch bei der Diplomatie vor allem auf die Mitwirkung Chinas an. Das Verhältnis zwischen China und den USA ist aber ebenfalls belastet. Trump hat offenbar lange gehofft, andere würden das Problem für ihn lösen. Dafür spricht auch sein Tweet nach dem Raketentest: "Kaum zu glauben, dass Südkorea und Japan sich das noch lange bieten lassen werden. Vielleicht wird China Nordkorea mächtig unter Druck setzen und diesen Unsinn ein für allemal beenden."
Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt. Zwar sind sowohl China als auch Russland gegen Nordkoreas militärische Alleingänge, aber sie sind auch dagegen, dass die USA ein Raketenabwehrsystem in Südkorea aufbauen. Peking und Moskau haben vorgeschlagen, Nordkorea solle seine Raketentests auszusetzen; im Gegenzug sollten die USA und Südkorea auf umfangreiche gemeinsame Militärmanöver verzichten. Doch ginge Trump darauf ein, würde das bedeuten, dass Nordkorea und China ihr Ziel erreicht hätten, die amerikanischen Militäroperationen im Pazifik einzugrenzen. Das wiederum würde längerfristig den Schutz Südkoreas untergraben.
Robert Gallucci, amerikanischer Unterhändler bei den Atom-Verhandlungen der USA mit Nordkorea Anfang der 90er Jahre, sprach sich dafür aus, den Dialog mit Nordkorea zu suchen. Die Situation sei nicht "unumkehrbar", sagte Gallucci gegenüber der DW. Und auch wenn es sich zunächst nur um "Gespräche über Gespräche über Verhandlungen" handelte, wäre das "ein Schritt in die richtige Richtung". Allerdings dürfe Nordkorea während solcher Gespräche nicht weiter an seinem Atomwaffenprogramm arbeiten. Gallucci warnte davor, Aussagen Pjöngjangs, es werde "niemals" auf Atomwaffen verzichten, als unumstößliche Wahrheit anzusehen.
Trump könnte beim G20-Gipfel versuchen, ein breites internationales Bündnis für eine diplomatische Initiative zu bilden. Der Präsident hat aber aus seiner Verachtung für mühsam abgestimmte internationale Vereinbarungen nie einen Hehl gemacht und könnte jetzt die Quittung dafür bekommen.
Sanktionen
Zahlreiche Sanktionen sind bereits in Kraft. Nordkorea ist weitgehend vom Waffenhandel ausgeschlossen ebenso wie vom internationalen Kapitalmarkt. Anthony Ruggiero von der Washingtoner Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies empfiehlt in der "Washington Post" "starken wirtschaftlichen Druck auf China und Nordkorea" als praktisch die einzige Option für Trump. Er könnte, wie jüngst angedroht, ein Ölembargo verhängen, die staatliche Fluggesellschaft mit weiteren Einschränkungen belegen oder chinesische Banken bestrafen, die Geschäfte mit Nordkorea machen. Ruggiero setzt aber nicht auf den UN-Sicherheitsrat, "weil China und Russland gegen die wirkungsvollsten Sanktionen im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen würden".
Doch selbst wenn die USA eigene Sanktionen verhängen und mögliche andere Verbündete dafür finden, ist es immer wieder China, das Strafmaßnahmen unterlaufen kann und es offenbar auch tut. Immerhin ist auch die nordkoreanische Langstreckenrakete trotz zahlreicher Sanktionen entwickelt worden. Trump hat kurz vor seiner Abreise zum G20-Gipfel enttäuscht getwittert: "Der Handel zwischen China und Nordkorea ist im ersten Quartal um fast 40 Prozent gewachsen. Soviel zur Zusammenarbeit zwischen China und uns - aber wir mussten es wenigstens versuchen."
Militärische Maßnahmen
Die USA könnten präventiv Nordkorea angreifen, um Raketenfabriken zu zerstören, oder wenn Washington zu der Erkenntnis kommt, dass ein Raketenstart unmittelbar bevorsteht, mit dem Nordkorea zeigen will, dass es die amerikanische Westküste erreichen kann. William Perry, US-Verteidigungsminister unter Präsident Bill Clinton, sagte vor wenigen Tagen der Deutschen Welle, er selbst habe in den 90er Jahren "solche Präventivschläge ernsthaft erwogen". Doch selbst damals habe er Zweifel gehabt, und "ich bin überzeugt, dass es heute keine gute Idee wäre". Dafür hat Nordkorea seine militärischen Fähigkeiten seitdem zu stark entwickelt.
Perry glaubt, Nordkorea werde bei einem Präventivschlag Südkorea angreifen, "und das würde im Süden schwere Schäden anrichten, auch mit konventionellen Waffen". Nordkorea könnte seine leistungsfähige Artillerie entlang der demilitarisierten Zone einsetzen und die südkoreanische Hauptstadt Seoul mit ihren rund zehn Millionen Einwohnern auslöschen. Wegen der tausenden in Südkorea stationierten Truppen würde ein Vergeltungsschlag aber auch US-Soldaten treffen, "und es könnte sich leicht zu einem Atomkonflikt hochschaukeln", so Perry gegenüber der DW. Auch Trumps Verteidigungsminister James Mattis sagte im Sender CBS: "Ein Konflikt in Nordkorea würde wahrscheinlich die schlimmsten Kämpfe bedeuten, die die meisten Menschen je erlebt haben."
Cyberangriffe
Amerikanische Geheimdienste haben bereits mehrfach versucht, Raketenstarts durch Cyberangriffe zu sabotieren – offenbar mit geringem Erfolg, wie der jüngste Raketentest beweist. Beim iranischen Atomprogramm war es den Amerikanern noch gelungen, durch den Computervirus Stuxnet großen Schaden anzurichten. Nordkoreas Computernetzwerk dagegen ist stark von der Außenwelt abgeschirmt. Möglich ist aber, dass einige der Fehlstarts nordkoreanischer Raketen der letzten Zeit auf erfolgreiche Manipulationen durch amerikanische Cyberangriffe zurückzuführen sind.
Nichts tun
Oder besser gesagt: nichts über das übliche hinaus tun. Einiges spricht dafür, dass sich Trump für genau diese Option entschieden hat, vorläufig jedenfalls. Die Streitkräfte Südkoreas und der USA haben als Antwort auf den jüngsten Raketentest gemeinsame Militärübungen mit Lenkwaffen abgehalten, "um unsere Präzisionsfeuerkraft zu zeigen", wie Pentagon-Sprecherin Dana White sagte. Offenbar wollen beide Länder einerseits Nordkorea drohen und andererseits der eigenen Bevölkerung bedeuten, dass man eine nordkoreanische Rakete abfangen könnte. Für eine solche Haltung spricht auch Trumps Tweet kurz nach dem Test, in dem er sich über Staatschef Kim Jong Un lustig macht: "Hat der Kerl wirklich nichts besseres zu tun?" Doch auch wenn Nordkorea von der Entwicklung einer zuverlässigen und zielgenauen Langstreckenrakete nach Expertenmeinung noch einige Jahre entfernt ist, ist die Situation doch grundsätzlich neu, dass die USA selbst inzwischen verwundbar sind.
Die Angst besteht nicht darin, dass Nordkorea einen atomaren Erstschlag gegen die USA durchführt – der wäre für Kim selbstmörderisch -, sondern dass Kim atomar zurückschlagen könnte, was die Handlungsoptionen Amerikas und seiner Verbündeten deutlich einschränkt und kompliziert macht.
Ex-Verteidigungsminister William Perry sieht es so: "Das Ziel Nordkoreas ist, Kims Regime abzusichern. Und sie wollen zwar die wirtschaftlichen Anreize, die wir ihnen geboten haben, aber nicht auf Kosten der Sicherheit ihres Regimes." Die bittere Erkenntnis bleibt: Nordkorea hat seine nuklearen Fähigkeiten aufgebaut, und nichts und niemand wird sie ihm nehmen können, wenn er nicht größte Risiken eingehen will.