Trumps Abtreibungsverbot hat Folgen

Diesmal sei Donald Trump zu weit gegangen, sagte Suzanne Ehlers, Präsidentin der US-amerikanischen Frauenrechtsorganisation Population Action International in Washington. Am 23. Januar hatte der US-Präsident in einem Memorandum die Reaktivierung der sogenannten "Mexico City Policy" verkündet.

Diese Richtlinie verbietet allen mit US-Geldern finanzierten Hilfsorganisationen weltweit, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen oder auch nur über Abtreibungen zu informieren. Das auch als "Global Gag Rule" bekannte Anti-Abtreibungsgesetz wurde erstmals 1984 unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan installiert. 

Was steckt hinter "Mexico City Policy" alias "Global Gag Rule"?

Trump will die "Mexico City Policy" nicht nur wieder in Kraft setzen - laut Memorandum will er das Gesetz noch weiter "ausdehnen". Dabei war die "Gag Rule" - auf Deutsch "Maulkorberlass" - auch bisher kein lasches Gesetz, sondern eines mit fatalen Folgen für viele Frauen weltweit.

"Population Action International" beschreibt: Erstens dürfen Internationale Hilfsorganisationen und Kliniken, die mit US-Geldern finanziert werden, weder über Schwangerschaftsabbrüche informieren, noch Abtreibungen durchführen.

Zweitens ist es diesen Organisationen auch untersagt, sich für die Liberalisierung und Legalisierung von Abtreibungen in den Ländern einzusetzen, in denen sie tätig sind. Aber auch in Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, ist es den US-finanzierten NGOs verboten, Abtreibungen durchzuführen.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Die "Mexico City Policy" wurde in der Vergangenheit immer wieder aktiviert und deaktiviert. George W. Bush setzte das Anti-Abtreibungsgesetz zuletzt 2001 in Kraft, bis Barack Obama es 2009 wieder deaktivierte.

Donald Trumps Unterschrift stellt die Hilfsorganisationen nun erneut vor eine schmerzhafte Wahl: Entweder folgen sie den Vorgaben des US-Präsidenten und erhalten weiterhin Dollar-Zahlungen. Das würde das Überleben vieler anderer Gesundheitsprogramme sicherstellen. Die USA sind derzeit mit 575 Millionen Dollar an Programmen zur Geburtenkontrolle in über 40 Ländern beteiligt - kein Land zahlt mehr. Die Ausgaben für weitere Gesundheitsprojekte liegen bei 9 Milliarden Dollar in 60 verschiedenen Ländern.

Befolgen die Hilfsorganisationen die Regeln nicht und bieten weiterhin sichere Abtreibungen und Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen an, wird ihnen der Geldhahn abgedreht. Die World Health Organization (WHO) spricht von etwa 22 Millionen unsicheren Abtreibungen jährlich, die meisten davon finden in weniger entwickelten Ländern statt.

Experten fürchten, diese Zahl könnte mit der reaktivierten "Mexico City Policy" sprunghaft ansteigen. "Die Trump-Pence-Regierung nutzt ihre erste Woche im Amt, um die verletzlichsten Frauen der Welt zu attackieren", sagt die leitende Direktorin der Frauenrechtsorganisation Planned Parenthood Global, Latanya Mapp Frett.

Gibt es einen Plan B?

Die niederländische Regierung denkt laut über einen internationalen Fonds nach, aus dem auch weiterhin die Kosten für Abtreibungen und sexuelle Aufklärung gedeckt werden könnten - und der außerhalb der Reichweite des US-Präsidenten wäre. Das sagte die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Lilianne Ploumen am 24. Januar und reagierte damit prompt auf das Memorandum aus Washington.

Regierungen, Unternehmen und Organisationen könnten in den gemeinsamen Topf einzahlen und so die fehlenden US-Dollar kompensieren. Ein Abtreibungsverbot führe nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zu ominösen Praktiken in irgendwelchen Hinterzimmern, sagt die niederländische Ministerin. Und zu mehr toten Frauen.