Trump will nicht unter Eid aussagen

Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin rief den früheren US-Präsidenten in einem Brief auf, in der kommenden Woche auszusagen und sich auch einem "Kreuzverhör" zu stellen. Der Prozess gegen den 74-Jährigen wegen der Erstürmung des Kapitols beginnt am Dienstag im Senat.

 "Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu Ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen", schrieb Raskin, der das neunköpfige Team der Ankläger des Repräsentantenhauses anführt. Als möglichen Zeitraum nannte der Demokrat Montag bis Donnerstag kommender Woche.

Er wird keinesfalls aussagen

Trump ließ den Vorstoß umgehend zurückweisen. Seine Anwälte Bruce Castor und David Schoen bezeichneten Raskins Schreiben als PR-Trick. Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten. Das Verfahren sei verfassungswidrig. Jason Miller, ein Vertrauter Trumps, fügte hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen. 

Sollte Trump nicht kooperieren, könne dies gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. 

Aussage wäre riskant

Für den Ex-Präsidenten könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dabei nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. 

Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre war dieser nicht erschienen. Der Prozess endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

Im jetzigen Fall hatte das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eine Woche nach dem Sturm auf den US-Kongress durch Trump-Anhänger beschlossen. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Fünf Menschen waren bei dem Angriff auf das Kapitol getötet worden. 

Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, damit wäre auch eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 nicht möglich. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer scheint allerdings unwahrscheinlich. Denn mit den 50 Demokraten müssten auch 17 Republikaner stimmen. 

se/wa (afp, ap, dpa, rtr)