Trump will Banken-Regeln lockern

Donald Trump hat am Freitag in Washington zwei entsprechende Dekrete unterzeichnet. Davon weist eines das Finanzministerium an, das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen und innerhalb von 120 Tagen einen Bericht über mögliche Änderungen vorzulegen.

Das 848 Seiten lange Dodd-Frank-Gesetz war 2010 verabschiedet worden als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007. Es sieht vor allem eine strengere Regulierung der Finanzbranche vor. So schreibt das Regelwerk Banken eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern. Außerdem legte es die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Sie ist den US-Republikanern schon länger ein Dorn im Auge.

Direkt nach seinem Wahlsieg hatte Trump angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Noch am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen gesagt: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert.

Desaster – für wen?

"Dodd-Frank ist ein Desaster", so das Urteil Trumps, der selbst Unternehmer ist. In seine Regierung hat er mehrere hochrangige Vertreter der US-Finanzwirtschaft berufen.

Überprüft werden soll einem Regierungsvertreter zufolge auch die sogenannte Volcker-Regel. Sie ist nach dem früheren Chef der US-Notenbank Fed, Paul Volcker, benannt und schränkt bestimmte Spekulationsgeschäfte ein.

Ein weiteres Dekret von Trump bezieht sich auf eine Vorschrift, die Finanzberater verpflichtet, etwa bei Altersvorsorge-Produkten im besten Interesse der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Die Regel verfehle ihr Ziel völlig, hatte ein Regierungsvertreter zuvor gesagt. Sie sollte eigentlich ab April gelten. Mit Trumps Dekret wird ihr Inkrafttreten nun für 180 Tage ausgesetzt und eine Überprüfung eingeleitet.

ar/bea (dpa, afp)

 

Diese Nachricht wurde nach der Unterzeichnung der Dekrete aktualisiert.