Steve Bannon will den Staat "dekonstruieren"

US-Präsident Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon sieht im radikalen Rückbau des "administrativen Staates" allerdings nur eines der obersten Ziele der gegenwärtigen Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste sagte Bannon, der gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, auf der CPAC-Konferenz in Washington auftrat. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen konservativer Aktivisten wird an diesem Freitag auch Trump selbst sprechen.

Mit dem Begriff "administrativer Staat" meint Bannon des System aus Steuern, gesetzlichen Regulierungen (wie etwa Umweltschutzauflagen) und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert es das wirtschaftliche Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität des Individuums. Bannon - selbst ehemaliger Aktivist und Chef der rechtsgerichteten Breitbart-News - sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: "Und das ist Dekonstruktion."

Doch das werde nicht ohne Kämpfe abgehen: "Wenn ihr denkt, dass sie euch euer Land kampflos zurückgeben werden, liegt ihr leider falsch", sagte Bannon. "Jeden Tag wird es ein Kampf sein."

Medien sind "Opposition"

Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm und Priebus wird nachgesagt, sich Machtkämpfe im Weißen Haus zu liefern. Beide bemühten sich deshalb sehr um ein Bild der Geschlossenheit.

Während seines Auftritts wiederholte Bannon seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie dabei abermals "die Opposition". Als globalisierte Konzerne hätten die großen Medien keine Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser im Gegenteil unerbittlich entgegen.

Befragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Priebus: "Alles, was Sie lesen." Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten, würden sie nun "lächerliche Geschichten" liefern. Dabei setze das Weiße Haus nur Trumps Agenda um. Trump werde sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen, sagten Bannon und Priebus einhellig.

mm/mak (dpa, ape, rtre)