Trump stachelt die "German Angst" an
6. September 2018
Schon vor der Vereidigung Donalds Trumps fürchteten viele internationale Beobachter, dass seine Präsidentschaft die Welt in Unruhe versetzt. Einige polternde Trump-Tweets später sah man sich bestätigt. Dass der Mann im Weißen Haus aber viele Deutsche um den Schlaf bringen könnte, dürfte dann doch überraschen. Tatsächlich kann der US-Präsident, der seine Taten gerne in Superlativen bejubelt, einen weiteren Superlativ für sich verbuchen. Die Furcht vor einer gefährlicheren Welt durch seine Politik belegt den Spitzenplatz der neuen repräsentativen Umfrage "Die Ängste der Deutschen 2018".
Schreckgespenst der Deutschen
In der Untersuchung vom vergangenen Jahr spielte der frühere Immobilien-Tycoon noch keine Rolle, jetzt umso mehr. Trumps Politik ist mit 69 Prozent zum größten Schreckgespenst der Deutschen geworden. Nach der Langzeitstudie, die zum 27. Mal von der "R+V-Versicherung" in Wiesbaden finanziert wurde, übertrumpft die Furcht vor der US-Politik alle anderen Ängste - selbst die vor Terrorismus und frustbesetzte Themen wie den Zwist in der Bundesregierung, den Streit um Zuwanderung und die Zahlungen an hoch verschuldete EU-Staaten.
Zwar mache sich die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger erhebliche Sorgen um die Zuwanderung und die Überforderung der Politiker, sagte Brigitte Römstedt, R+V-Pressesprecherin, in Berlin. Mit Blick auf die Weltpolitik würden diese Sorgen "jedoch deutlich übertrumpft. Mehr als zwei Drittel der Deutschen haben große Angst davor, dass Trumps Politik die Welt gefährlicher macht".
US-Außenpolitik wirkt sich auf deutsche Politik aus
Nun könnte man meinen, dass die meisten Bundesbürger Trumps Politik aus sicherer Entfernung wahrnehmen. Doch sie fühlen sich offenbar von seinem Handeln am stärksten gefährdet. "Wir waren über die Werte überrascht", sagt der Politikwissenschaftler und Leiter der Studie, Manfred G. Schmidt, im Interview mit der Deutschen Welle. Die Erklärung liege aber auf der Hand. Es gehe um eine Sorge in der internationalen Politik, die große Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik habe.
Trump lasse in seiner Kritik an der Sicherheitspolitik der europäischen Staaten und der Nato erkennen, dass er zu einem erheblichen Kurswechsel bereit sei. Das habe Folgen für die gesamte Architektur der deutschen Verteidigungspolitik, "weil wir bisher glaubten, dass die Schutzmacht Amerika uns die Sicherheit gewährleistet, die wir benötigen und die wir aus eigenen Kräften ja nicht leisten können. Deutschland wäre ohne die Hilfe der Amerikaner verteidigungsunfähig". Insofern werde die Außenpolitik der USA zu einer deutschen Angelegenheit.
Flüchtlingsfrage als beherrschendes Thema
Neben der transatlantischen Beziehung bewegen die Deutschen laut Studie Themen rund um die Flüchtlingsfrage. Mit 63 Prozent und damit sechs Prozentpunkten Abstand auf den Spitzenplatz folgt die Sorge, dass die Deutschen und ihre Behörden durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Im Vorjahr waren es 57 Prozent, Platz sechs. Ebenfalls 63 Prozent der Befragten haben Angst davor, dass es durch den weiteren Zuzug von Ausländern zu Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern kommt - zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, Platz drei der aktuellen Studie.
Auf Rang vier: die Befürchtung, dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert sind. Sie steigt um sechs Prozentpunkte und überspringt damit die 60-Prozent-Marke (Vorjahr: 55 Prozent, Platz acht). Diese Zahlen lassen auf ein schwindendes Vertrauen der Bürger in die Politik schließen. Schlechte Noten für deutsche Politiker sind nichts grundsätzlich Neues. Die Befragung der Ängste-Studie erfolgt seit 1992 jährlich und immer waren die Bewertungen der Politiker kritisch. "Diesmal haben wir aber einen überdurchschnittlich hohen Wert an Personen, die der Auffassung sind, dass eine Überforderung vorliegt", sagt Studienleiter Manfred G. Schmidt.
Schwindendes Vertrauen in Politik
"Die Befürchtung, dass die Politik die Sache nicht im Griff habe, ist unverkennbar und steht hinter den Bedenken, die nicht nur in diesem Jahr geäußert wurden, sondern auch in den Jahren zuvor." Die Angst davor, dass die Zuwanderung von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten das Land und seine Behörden überfordere, sei zugleich die Sorge, dass die Behörden elementare Sicherheitsleistungen nicht gewährleisten könnten. Der Politikerfrust sei auch auf die Frustration über die lange Dauer der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 zurückzuführen. "Vermutlich spielt die Uneinigkeit der Großen Koalition aber auch die Uneinigkeit der Unionsparteien über wichtige Fragen - nicht zuletzt auch in der Flüchtlingspolitik - eine große Rolle", erläutert Schmidt.
Der Spitzenreiter der Studie vom vergangenen Jahr, die Angst vor dem Terrorismus, wurde nicht nur von der US-Politik verdrängt, sondern rutschte mit 59 Prozent gleich auf Platz fünf ab. 2017 hatten von den Befragten zwölf Prozentpunkte mehr diese Sorge. Die Studienverantwortlichen erklären das damit, dass in der jüngsten Zeit ganz große terroristische Anschläge glücklicherweise ausgeblieben seien. Auf den Plätzen sechs bis zehn folgen: Kosten für Steuerzahler durch die EU-Schuldenkrise (58%), politischer Extremismus (57%), Naturkatastrophen (56%), Schadstoffe in Nahrungsmitteln (55 %) und Pflegefall im Alter (52%).
"Nicht gut auf Herausforderung eingestellt"
Auffällig sei, dass sich in der aktuellen Versicherungsumfrage zur Angst zum ersten Mal zwei riesige Themenbereiche niedergeschlagen hätten, fasst Manfred G. Schmidt die Erkenntnisse zusammen. Das eine sei ein großes internationales, außenpolitisches Problem, das zweite betreffe große innenpolitische Aufgaben und Zerwürfnisse. Dass es jetzt auch eine solche außenpolitische Herausforderung gebe, "ist eine ganz neue Lage und ich finde: Das ist eine der größten Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Herausforderung, auf die die deutsche Politik bislang überhaupt nicht gut eingestellt ist".
Wirtschaftliche Sorgen dagegen spielen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur noch jeder Vierte der Befragten fürchtet, den eigenen Job zu verlieren - so wenige wie nie zuvor. Weniger als 40 Prozent befürchten einen Abwärtstrend der Wirtschaft.