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Politik

Trump sieht großes Handelsabkommen

4. Juni 2019

Nach dem prunkvollen "Dinner" bei der Queen ging es am zweiten Tag von Trumps Besuch um harte Politik. Nach einem Treffen mit der scheidenden Regierungschefin May kündigte der US-Präsident ein "fabelhaftes" Abkommen an.

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Großbritannien US-Präsident Donald Trump & Theresa May, Premierministerin
Bild: Reuters/S. Rousseau

"Die USA fühlen sich dazu verpflichtet", sagte US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in London. Der gemeinsame Handel könne um das zwei- oder dreifache ausgeweitet werden, stellte er in Aussicht.

Die USA und Großbritannien hätten bisher ausländische Investitionen im jeweils anderen Land von über einer Billion Dollar getätigt. Beide Länder seien jeweils der größte Auslandsinvestor im anderen Staat. "Es gibt ein riesiges Potenzial", so Trump. "Alles wird auf den Tisch kommen."

London Trump und May begutachten United States Declaration of Independence
Extra für den Präsidenten war im Amtsgebäude der Premierministerin eine handgeschriebene Kopie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ausgestellt worden, die vermutlich aus dem Jahr 1780 stammt Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Brandon

Dabei schloss Trump ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens gilt in Großbritannien als höchst umstritten. Experten gehen davon aus, dass vor allem der Finanzsektor beider Länder mit den weltgrößten Finanzzentren in der Londoner City und der New Yorker Wall Street auf einen solchen Deal spekuliert.

Voraussetzung für offizielle Verhandlungen ist allerdings, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich. Wann es tatsächlich zum Brexit kommen wird, ist noch ungewiss.

Weil May mit ihrem Brexit-Abkommen mehrfach im Unterhaus gescheitert ist, hat sie für Freitag ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen angekündigt. Bis Ende Juli soll sie von ihrem Nachfolger auch als Regierungschefin abgelöst werden.

Der US-Präsident hatte seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien am Montag begonnen. Am Abend wurde er von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbankett im Buckingham-Palast empfangen. Bei den politischen Gesprächen mit May ging es vor allem um Wirtschaftsfragen.

Trumps Besuch ist in Großbritannien umstritten. Im Zentrum von London protestierten tausende Menschen gegen die Klima- und Abtreibungspolitik des US-Präsidenten. Vor dem Parlament ließen Aktivisten wie schon beim Trump-Besuch vor einem Jahr einen riesigen Ballon in Form eines Trump-Babys mit Windeln aufsteigen. Trump tat die Ereignisse als "Fake News" ab. Tatsächlich handele es sich um "sehr kleine" Demonstrationen, sagte er bei der Pressekonferenz mit May.

uh/qu (dpa, rtr, afp)