Trump nimmt Botschafts-Degradierung zurück
4. März 2019
Die US-Regierung stuft die Vertreter der Europäischen Union in Washington im diplomatischen Protokoll wieder nach oben. Das US-Außenministerium werde EU-Diplomaten ab sofort wieder den gleichen Status einräumen wie den Botschaftern anderer Länder, teilte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, in Brüssel mit.
Recherchen der Deutschen Welle hatten im Januar ergeben, dass die US-Regierung die EU in der diplomatischen Rangordnung auf den Status einer internationalen Organisation zurückgesetzt hatte - ohne Brüssel vorab darüber zu informieren. Die Repräsentanz einer internationalen Organisation genießt einen niedrigeren protokollarischen Rang als eine Botschaft. Die Änderung des Protokolls bedeutete konkret, dass EU-Diplomaten in Washington seltener zu hochkarätigen Veranstaltungen eingeladen wurden und eine geringere Bedeutung hatten als unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama.
Herabstufung als Racheakt Trumps?
Die EU hatte gegen die Herabstufung protestiert. Sie hatte diese als Rache dafür eingestuft, dass Brüssel sich gegen mehrere Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewehrt hatte. Als Beispiele gelten das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran und die Entscheidung, mit europäischen Vergeltungszöllen auf neue US-Zölle zu reagieren.
Die Wiederherstellung des diplomatischen Status der EU-Diplomaten in Washington erfolgt zwei Tage vor wichtigen Handelsgesprächen zwischen Brüssel und Washington. Diesen Mittwoch wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darüber beraten, wie die von den USA angedrohten Zölle auf Importautos aus der EU noch abgewendet werden können.
US-Botschafter betont Wertschätzung
Brüssel reagierte zufrieden auf die US-Kehrtwende. "Die EU hatte Kontakt mit der US-Regierung, um diese Angelegenheit zu klären", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir freuen uns, dass die USA entschieden haben, zu der gängigen Praxis zurückzukehren." Die US-Erklärung erfolgte zum Amtsantritt des neuen EU-Botschafters in Washington, Stavros Lambrinidis. Er löst David O'Sullivan ab.
Unter US-Präsident Donald Trump hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Brüssel deutlich verschlechtert. Trump äußerte sich wiederholt abfällig über die EU. US-Außenminister Mike Pompeo warf im Dezember in einer kritischen Rede in Brüssel die Frage auf, ob man dort nicht die Interessen der Bürokraten vor jene der Bürger setze.
US-Botschafter Sondland betonte nun in einer schriftlichen Erklärung die Wertschätzung seines Landes für die EU. Diese sei eine "einzigartig wichtige Organisation", erklärte er. "Sicherheit und Erfolg Europas sind untrennbar mit denen der Vereinigten Staaten verknüpft, und das Niveau dieser Bindung und dieser Kooperation sollte auf allen Ebenen angemessen berücksichtigt werden."
cw/rb (afp,dpa, DW, rtr)