Trump nennt Haushaltskompromiss "lächerlich"

Mit einem Tweet hat US-Präsident Donald Trump (Artikelbild) die Befürchtung genährt, er könnte den gerade erst von beiden Parteien errungenen Übergangshaushalt platzen lassen. Trump schrieb: "Ich will wissen, wo in diesem lächerlichen Haushaltsgesetz das Geld für die Grenzsicherheit und die MAUER ist."

Ob er mit seinem Veto den Entwurf auch formell stoppen wird, ist noch nicht bekannt. Dann müssten ihn beide Häuser des Kongresses jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen, um den Haushalt doch noch anzunehmen. Ansonsten dürfte es zur bereits dritten Haushaltssperre des laufenden Jahres kommen - und das, obwohl die Republikaner derzeit eine Mehrheit in beiden Häusern sowie den Präsidenten stellen. Im Senat sind sie bei Haushaltsfragen auf die Unterstützung von neun Demokraten angewiesen, weil Budgetentscheidungen von mindestens 60 der 100 Senatoren mitgetragen werden müssen.

Abgeordnete wollen "Shutdown" vor den Wahlen vermeiden

Das Haushaltsjahr 2019, in dem Trump gerne fünf Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) für die Grenzmauer bewilligt haben möchte, beginnt am 1. Oktober. Vor den anstehenden Kongresswahlen am 6. November, bei denen ein Drittel der Senatoren sowie alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt werden, wollten beide Parteien wegen solcher Streitpunkte aber keinesfalls eine Haushaltssperre, den sogenannten "shutdown", riskieren. Deshalb hatten sie sich auf einen Übergangshaushalt bis zum 7. Dezember geeinigt, der die strittigen Punkte ausklammert.

Der Senat hatte den Übergangshaushalt am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 97 zu drei Stimmen angenommen, eine Bestätigung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Kommt bis zum 30. September keine Einigung zustande oder ficht der Präsident diese doch noch an, dann beginnt der "shutdown", in dem die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend zum Stillstand kommen würde. Trump forderte in seinem Tweet die Republikaner dazu auf, "endlich Härte zu zeigen".

ehl/ww (afp, ap, dpa)