Trump, Nawalny und der fehlende Beweis
5. September 2020
Am 2. September jagten die Eilmeldungen um die Welt: Der im Koma liegende russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die "bestürzenden Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionspolitiker Russlands" höchstpersönlich bekannt gegeben. Der 44-Jährige sei "zweifelsfrei Opfer eines Verbrechens", sagte die deutsche Regierungschefin im Kanzleramt.
Die entsprechenden Analyseergebnisse eines Speziallabors der Bundeswehr hatte die Bundesregierung unverzüglich mit den Partnern in der EU sowie den NATO-Verbündeten geteilt. Drei Tage später räumt der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus jedoch unbekümmert ein, nicht genügend über den Fall zu wissen.
"Ich werde mir das anschauen"
"Ich weiß nicht genau, was passiert ist", sagte Donald Trump zum Fall Nawalny. "Ich denke, es ist tragisch, es ist schrecklich, es hätte nicht passieren sollen." Die Angaben der Bundesregierung zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker sieht der US-Präsident als bislang nicht erwiesen an: "Wir haben noch keine Beweise bekommen, aber ich werde mir das anschauen."
Dabei wird auf EU-Ebene bereits über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags diskutiert. Und bei einer Sondersitzung der NATO forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag eine "unparteiische" Untersuchung des Falles. Die 30 NATO-Mitglieder hätten den "entsetzlichen Mordanschlag" auf den Kreml-Kritiker "auf das Schärfste verurteilt", teilte Stoltenberg mit. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei "eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts" und erfordere "eine internationale Antwort".
Klare Haltung zu Nord Stream 2
Trump hält sich jedoch mit Kritik an Moskau zurück und betont stattdessen seine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über eine Nowitschok-Vergiftung wäre er "sehr verärgert, wenn das der Fall ist." Der Präsident erneuerte seine Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Politiker, die das Projekt wegen der Vergiftung Nawalnys kritisch sehen und beenden wollen.
rb/bru (afp, ap, dpa, rtr)