Trump macht Front gegen "Obamacare"

"Wir werden unser Versprechen an das amerikanische Volk einhalten. Wir werden 'Obamacare' rückgängig machen", kündigte der künftige US-Vizepräsident Mike Pence im Kongress in Washington an. Dies habe oberste Priorität für die ersten Tage im Amt. 

Der scheidende Präsident Barack Obama hatte sich zeitgleich ebenfalls im Kapitol in Washington mit Vertretern seiner Partei getroffen, um über die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu sprechen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte die Schlacht für eröffnet und rief die Republikaner auf, Alternativen für "Obamacare" vorzulegen.

Für Versicherer nicht rentabel

Durch das als "Obamacare" bekannt gewordene System haben mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung erhalten. Offiziell heißt das zugrunde liegende Reformgesetz, "Patient Protection and Affordable Care Act", auf Deutsch so viel wie "Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung". Nach langem und erbittertem Hin und Her konnte Obama es im Kongress schließlich durchboxen und im März 2010 unterzeichnen.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Aber das ganze System steht immens in der Kritik. Das liegt unter anderem auch an strukturellen Mängeln. So scherten manche Versicherer aus, weil für sie kein Gewinn dabei abfiel. Andere kündigten vor kurzem an, die Prämien um bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

Republikaner kritisieren Versicherungspflicht

Die Republikaner hatten bereits am Dienstag ihre Budgetpläne in Senat vorgelegt, mit deren Hilfe ein Teil der Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden könnte. Die zuständigen Ausschüsse im Kongress haben bis zum 27. Januar Zeit, um Gesetzesinitiativen vorzulegen. Dann würde den Republikanern eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um große Teile des Gesetzes rückgängig zu machen.

Ihnen ist vor allem die Versicherungspflicht ein Dorn im Auge, die sie als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit sehen. Wasser auf die Mühlen ist für sie auch, dass viele Policen mittlerweile erheblich teurer geworden sind. Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als kalkuliert - etwa deswegen, weil viele der neuen Versicherungsnehmer kranker seien als gedacht. Nach dem Gesetz dürfen Versicherer nämlich Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen.

uh/SC (dpa, rtr)