Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss

Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage eingereicht, um die Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols anzufechten. Sie bezeichneten die Vorladung des Republikaners als "ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar". Die Juristen argumentierten, der Ex-Präsident könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden, da er auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg genieße. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Staatschefs, gewisse Informationen geheim zu halten.

Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet den folgenschweren Angriff auf das Kapitol auf und hatte Trump aufgefordert, ab Montag persönlich vor Gericht unter Eid auszusagen. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude vorlegen.

Am 6. Januar 2021 hatten zahllose radikale Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 formal bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor wiederholt behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger stachelte er unmittelbar vor dem Angriff auf das Gebäude in einer Rede dazu auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Die folgenschwere Erstürmung des Kapitols, bei der fünf Menschen getötet und rund 140 Polizisten verletzt wurden, sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs aufzudecken. Zeugen belasteten Trump in mehreren öffentlichen Anhörungen schwer.

Trump spricht immer wieder von Lügen

Der Ex-Präsident kritisierte das Gremium in der Vergangenheit immer wieder heftig und bezeichnete die Vorwürfe als Lügen. Der Ausschuss hatte es von Anfang an schwer: Die Republikaner torpedierten eine überparteiliche Aufklärung der Kapitol-Attacke und schließlich auch den Ausschuss mehr oder weniger von Beginn an. Nach öffentlichen Streitereien sitzen in dem Gremium sieben Demokraten - und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind. 

Entscheidend für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses ist jedoch der Wahlausgang der Kongress-Zwischenwahlen (Midterm Elections) vom Dienstag. Zwar liegen noch nicht alle Ergebnisse vor, allerdings zeichnet sich für das Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Republikaner ab. Falls das Endergebnis das bestätigen sollte, dürften diese den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch auflösen.

Trump indes stellte für den kommenden Dienstag "eine große Ankündigung" in Aussicht. Es wird vermutet, dass er dann seine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 offiziell machen will.

se/sti (dpa, afp, ap)