Trump ist es "einfach nicht wert"
12. März 2019
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. "Ich bin nicht für das Impeachment", sagte Pelosi der Zeitung "Washington Post". Ein solches Verfahren würde die Vereinigten Staaten spalten, prophezeite die Oppositionschefin. Daher sollte der Kongress diesen Weg nur einschlagen, wenn es dafür "zwingende" und "überwältigende" Gründe gäbe und das Verfahren durch einen parteiübergreifenden Konsens getragen würde. Mit Blick auf Trump fügte Pelosi hinzu: "Und er ist es einfach nicht wert."
Mit ihren Aussagen dürfte die 78-Jährige den Unmut vieler Mitglieder der eigenen Partei erregen, die sich vehement für ein Amtsenthebungsverfahren einsetzen. Pelosi hatte sich in dieser Frage bereits in der Vergangenheit zurückhaltend geäußert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bisher aber noch nicht gegen ein Impeachment aus.
Keine Mehrheit im Senat in Sicht
Die Demokratische Partei hat seit Anfang dieses Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür würde eine einfache Mehrheit in dieser Kongresskammer reichen. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt jedoch beim US-Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Einer Amtsenthebung müssten zudem zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen, was als vollkommen unrealistisch gilt.
wa/ww (afp, dpa)