Trump heizt Konflikt mit China weiter an
5. Dezember 2020
Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat fünf von China finanzierte kulturelle Austauschprogramme beendet. Außenminister Mike Pompeo warf der Führung in Peking in einer Mitteilung vor, diese als "Propaganda-Werkzeuge" zu nutzen.
Betroffen sind das Bildungsprogramm für politische Entscheidungsträger, die nach China reisen, ein Freundschaftsprojekt zwischen beiden Ländern, das amerikanisch-chinesische Austauschprogramm für Führungskräfte, ein weiteres Austauschprojekt sowie das Hongkong betreffende Bildungs- und Kulturprogramm.
Die Programme erlauben es US-Regierungsbeamten unter dem sogenannten Mecea-Gesetz, an Reisen auf Kosten anderer Staaten teilzunehmen. 1961 hatte der damalige US-Präsident John F. Kennedy die Vorlage mit dem Ziel unterzeichnet, den akademischen und kulturellen Austausch der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern zu fördern.
Pompeo erklärte nun, in der Regel hätten diese Programme "Vorteile für beide Seiten". Die fünf vollständig von der chinesischen Regierung finanzierten Projekte böten jedoch einen "sorgfältig kuratierten Zugang zu Mitgliedern der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, nicht aber zum chinesischen Volk, das keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat".
Sanktionen gegen KP-Mitglieder verhängt
Zudem verhängte Washington neue Sanktionen gegen Vertreter der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der chinesischen KP. Der US-Außenminister kündigte Visabeschränkungen gegen Vertreter der Organisation an, die Druck auf Kritiker der Politik Chinas ausübten. Pompeo forderte die Regierung in Peking auf, "die Anwendung von Zwang und Einschüchterungstaktiken zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden".
Die USA werfen der Vereinigten Arbeitsfront vor, Unternehmen, Universitäten, Wissenschaftler, Journalisten und Beamte in Amerika ins Visier zu nehmen, "um so den Diskurs zu beeinflussen". Pekings Führung versuche regelmäßig, chinesische und andere Staatsbürger zu Verhaltensweisen zu zwingen, "die die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden", ergänzte das Außenministerium.
Streit um Tiktok gärt weiter
Auch im Streit um die Zukunft der Video-Plattform Tiktok bleiben die Fronten verhärtet. Am Freitag war eine weitere von Washington gesetzte Frist verstrichen, wonach der chinesische Mutterkonzern Bytedance den Verkauf des amerikanischen Zweigs von Tiktok an ein Unternehmen aus den USA hätte in die Wege leiten müssen.
Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden. Im Gespräch ist eine Übertragung der Plattform an den US-Softwareriesen Oracle und den Einzelhändler Walmart. Die rund 100 Millionen US-Nutzer sollen Tiktok vorerst weiter nutzen dürfen.
Eine Gefahr für die nationale Sicherheit?
Trump sieht in der Kurzvideo-Plattform eine Gefahr für die "nationale Sicherheit". Der Präsident verdächtigt Bytedance, Tiktok für Spionage zu nutzen und Userdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Das Unternehmen bestreitet dies.
Bei Tiktok können Nutzer bis zu 60 Sekunden lange Videos erstellen. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ermittelt die populäre App Vorlieben der User und schlägt ihnen weitere Videos vor.
se/kle (rtr, afp, ap, dpa)