Trump droht erneut mit Grenzschließung
28. Dezember 2018
Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die "lächerlichen" Einwanderungsgesetze änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter.
Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps fünf-Milliarden-Dollar-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Der US-Präsident hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf angekündigt und erklärte, er wolle auf diese Weise illegale Einwanderung und Kriminalität bekämpfen.
Trump: USA verlieren viel Geld
In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten verlören hier "soooo viel Geld". Auch davor müsse sich das Land schützen. Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine "gewinnbringende Operation". "Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze", twitterte Trump.
Nicht die erste Drohung dieser Art
Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.
Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden. Erst am 2. Januar soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.
rk/pg (afp, dpa)