Triumph für Opposition in Indien
16. Mai 2014
Indien steht vor einem Machtwechsel: Bei der Parlamentswahl fuhr die bisherige Oppositionspartei BJP nach vorläufigen Teilergebnissen einen triumphalen Sieg ein. Die Hindu-Nationalisten und ihr wirtschaftsfreundlicher Spitzenkandidat Narendra Modi sicherten sich die erste absolute Parlamentsmehrheit seit 30 Jahren. Die nationalistische Partei BJP gewann 275 der 543 Parlamentssitze. Bei der Auszählung zu sieben weiteren Mandaten liegt sie in Führung. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kann die BJP mit mehr als 300 Sitzen rechnen.
Die bisher regierende Kongresspartei des Gandhi-Clans, die die Geschicke der Atommacht seit der Unabhängigkeit 1947 die meiste Zeit lenkte, sieht einer noch nie dagewesenen Niederlage entgegen. Die von der mächtigen Nehru-Gandhi-Familie gelenkte Partei wird nach Angaben der Wahlkommission nur etwa 44 Wahlkreise für sich gewinnen.
Kongresspartei gesteht Niederlage ein
Modi zeigte sich nach dem Wahlsieg als erstes seinen Anhängern in seinem Wahlkreis Vadodara im westindischen Bundesstaat Gujarat. "Gute Zeiten werden kommen", rief er tausenden jubelnden Anhängern zu und dankte ihnen für ihre "Liebe".
Die Chefin der Kongresspartei Sonia Gandhi und ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Partei im Wahlkampf anführte, übernahmen die Verantwortung für die Niederlage, ohne zunächst direkte Konsequenzen anzukündigen. "Es gibt viel, über das wir nachdenken müssen", sagte Rahul Gandhi. "Das ist ein klares Mandat gegen unsere Partei", fügte seine Mutter hinzu. Indiens Noch-Premierminister Manmohan Singh gratulierte Modi bereits vor Ende der Stimmauszählung telefonisch zum Wahlsieg. Der 81-Jährige wird sich aus der Politik zurückziehen.
Hoffnung auf Wirtschaftswachstum
Das Votum macht den Wunsch vieler Inder nach besseren Wirtschafts- und Lebensverhältnissen deutlich. Die Menschen in dem 1,2 Milliarden Einwohner zählenden Land leiden unter rasant steigenden Lebensmittelpreisen, ausufernder Korruption und hoher Arbeitslosigkeit. Modi hatte sich im Wahlkampf als Anpacker präsentiert, der das Land reformieren kann, Straßen und Stromleitungen baut und finanzstarke Investoren ins Land holt. Indiens Börse reagierte euphorisch auf den sich Wahlsieg der Opposition. Der Leitindex BSE schoss nach Bekanntgabe der Zwischenergebnisse um mehr als sechs Prozent auf ein Rekordhoch.
Insgesamt hatten in den vergangenen Wochen mehr als eine halbe Milliarde Inder abgestimmt, 815 Millionen waren wahlberechtigt. Damit handelte es sich um die größte Wahl der Menschheitsgeschichte. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 Prozent so hoch wie nie zuvor in Indien. Insgesamt hatte sich die Abstimmung über fünf Wochen hingezogen, um die gigantische Wahl logistisch bewältigen zu können.
Obama gratuliert Modi
US-Präsident Barack Obama hat Wahlsieger Narendra Modi nach Washington eingeladen. Es gehe um die weitere Stärkung der Beziehungen, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Es wäre der erste US-Besuch Modis seit rund zehn Jahren. Die USA verweigern ihm seit 2005 wegen seiner Haltung als Regionalpolitiker bei blutigen Unruhen die Einreise. Menschenrechtler werfen Modi politische Mitverantwortung für ein Massaker an mehr als 1000 Muslimen in seinem Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002 vor. Damals waren wochenlang Hindu-Mobs mordend und brandschatzend durch muslimische Viertel gezogen, ohne dass die Polizei wirksam einschritt.
Ein Termin für den Besuch in Washington solle noch festgelegt werden, hieß es in Washington. Obama betonte in dem Gespräch mit Modi die strategische Partnerschaft beider Länder, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Die Zusammenarbeit solle vertieft werden. Regierungssprecher Jay Carney sagte, Modi werde ein Visa für den Besuch erhalten, dabei dürfte es keine Probleme geben.
cr/qu/kle (afp, dpa, rtr)