Treffen der Provokateure

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban hat ein gemeinsames Paktieren mit dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestritten. "Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagte Orban in Budapest im Anschluss an ein Gespräch mit Seehofer. Das Treffen habe nicht stattgefunden, um die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Deutschland zu schwächen.

Nette Worte, harte Haltung

Orban ergänzte, dass beiden viel an einem Erfolg von CDU und CSU liege: "Wir sind daran interessiert, dass es eine starke Bundesregierung und starke Bundeskanzlerin gibt." Dennoch lehnte er eine europäische Verteilung der Flüchtlinge weiterhin strikt ab. "Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht", sagte der ungarische Regierungschef. "Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln."

Seehofer sagte, er könne alles, was Orban gesagt habe, nur "dick unterstreichen". Er wünsche Merkel "von ganzem Herzen" beim kommenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage Erfolg. In Brüssel steht am Montag ein Sondertreffen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise an. Die EU hat der Türkei finanzielle Hilfen zugesagt und fordert im Gegenzug, dass das Land verstärkt gegen die illegalen Ausreisen von Flüchtlingen in Richtung Europa vorgeht.

Griechenland nicht alleine lassen

Der CSU-Politiker fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch regelmäßig den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Orban hat sich immer wieder klar gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert.

Seehofer forderte, dass nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union gestoppt werden müssten. Die Länder, die die Außengrenze bildeten, dürften nicht alleine gelassen werden, sagte er. Derzeit stauen sich in Griechenland Flüchtlinge, die wegen der Schließung der Grenzen entlang der sogenannten Balkan-Route auf ihrer Reise nach Deutschland oder nordeuropäische Länder nicht weiterkommen. Auch Ungarn hat seine Grenzen für Flüchtlinge weitgehend geschlossen.

Seehofer bekräftigte, die Zuwanderung von Flüchtlingen müsse gedrosselt werden. Mittelfristig müsse die Zahl der nach Europa kommenden Migranten verringert werden. Orban erklärte, Ungarn stehe zu den Vereinbarungen mit der Türkei. Europa könne deswegen jedoch nicht den Schutz der eigenen Grenzen aufgeben.

Merkel hält sich mit Kritik zurück

SPD und Grüne in Deutschland hatten Seehofers Besuch in Budapest als Affront gegen Merkel gewertet.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhob hingegen keine offene Kritik am Besuch Seehofers in Budapest. Es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, in Berlin. Die Kanzlerin kommentiere die Reise nicht weiter. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel mit der Türkei an diesem Montag betonte Wirtz, die Haltung der Bundesregierung sei in Deutschland und auch in Ungarn bekannt. Diese Haltung werde Merkel beim Gipfel "natürlich weiter deutlich machen".

cr/wl (dpa, afp, rtr)