Todesurteil gegen Kanadier in China bleibt
10. August 2021
Das Höhere Volksgericht der chinesischen Provinz Liaoning hat das Todesurteil einer früheren Instanz wegen Drogenhandels gegen einen kanadischen Staatsbürger bestätigt. "Die Fakten aus dem ersten Verfahren waren klar, die Beweislage war verlässlich und ausreichend, das Urteil war akkurat, die Strafe war angemessen und die Verfahrensführung war gesetzeskonform", erklärten die Richter in der Provinzhauptstadt Shenyang.
Der kanadische Botschafter in China, Dominic Barton, sagte nach der Entscheidung vor Journalisten: "Wir verurteilen das Urteil auf das Schärfste und rufen China auf, Robert mit Milde zu behandeln." Das neue Verfahren und die daraus folgende Strafe seien willkürlich. "Wir sind weiter tief besorgt über Chinas willkürliche Anwendung der Todesstrafe."
Neue Verhandlung nach Festnahme in Kanada
Ursprünglich war Schellenberg im November 2018 wegen Schmuggels von 222 Kilogramm Metamphetamin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zwei Monate später wurde das Verfahren jedoch neu aufgerollt: In einem eintägigen Prozess wurde ein Todesurteil gegen Schellenberg verhängt.
In der Zwischenzeit war im kanadischen Vancouver die chinesische Staatsbürgerin Meng Wanzhou in Vancouver festgenommen worden. Kanadas Behörden kamen damit einem US-Fahndungsaufruf gegen die Finanzchefin des Telekommunikations-Ausstatters Huawei nach. In den USA wird ihr vorgeworfen, bei einem Deal mit dem Iran Handelssanktionen gegen das Land verletzt zu haben. Meng sitzt nach wie vor im kanadischen Hausarrest, eine finale Entscheidung über eine Auslieferung in die USA steht noch bevor. Die chinesische Regierung hat den Fall öffentlich als politisch motivierten Versuch kritisiert, die industrielle Entwicklung des Landes zu behindern.
"Teil eines geopolitischen Vorgangs"
Aus Sicht des kanadischen Botschafters Barton ist das Urteil gegen Schellenberg "kein Zufall", sondern "Teil eines geopolitischen Vorgangs". Schellenberg ist nicht der einzige Fall, den Beobachter als eine Art Vergeltung Chinas an Kanada wegen Mengs Festnahme einordnen: Der frühere Diplomat Michael Kovrig und der kanadische Unternehmer Michael Spavor wurden im Dezember in China festgenommen und später wegen Spionage angeklagt. Ein Urteil gegen Spavor steht laut dem kanadischen Botschafter Barton kurz bevor, bei Kovrig gebe es dafür keine Anhaltspunkte.
ehl/sti (ap, afp, dpa)