Todesstrafe in Taiwan bleibt - eingeschränkt

Die Richter haben in der Frage einen Mittelweg eingeschlagen, denn die Strafe existiert zwar weiter, muss nun aber streng auf bestimmte Verbrechen und Umstände begrenzt werden. In seiner Erklärung führte das Gericht aus, das Recht auf Leben werde zwar durch die taiwanesische Verfassung geschützt, doch dieser Schutz sei nicht absolut. "Die Todesstrafe ist immer noch eine Todesstrafe, und ihr Anwendungsbereich sollte weiterhin auf besondere und außergewöhnliche Umstände beschränkt sein, sagte der oberste Richter Hsu Tzong-li.

Das taiwanesische Strafrecht enthält rund 50 Bestimmungen, die die Todesstrafe als Höchststrafe vorsehen. Das Gericht entschied unter anderem, dass die Verhängung der Todesstrafe für "Angeklagte mit psychischen Problemen verboten" sei, "selbst wenn ihre psychischen Probleme in den fraglichen Fällen keinen Einfluss auf ihre Straftat hatten".

Breite Zustimmung für die Todesstrafe in der Bevölkerung

Die Todesstrafe in der Republik Taiwan ist umstritten. Einige Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen befürworten ihr Ende und verweisen auf die weltweite Entwicklung sowie Taiwans Bekenntnis zur internationalen Menschenrechtskonvention. Umfragen deuten dagegen darauf hin, dass eine Mehrheit in Taiwan für die Todesstrafe ist. 

In Taiwan sitzen derzeit 45 zum Tode verurteilte Menschen im Gefängnis, von denen acht noch im Berufungsverfahren stecken. 37 Häftlinge, deren Möglichkeiten auf Einspruch ausgeschöpft waren, hatten das Verfassungsgericht mit der Frage angerufen, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei. Die Häftlinge können unter Umständen auf eine Neuverhandlung oder andere Entlastungen hoffen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sie im Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt werden.

Die Direktorin der Nichtregierungsorganisation Taiwan Allianz gegen die Todesstrafe, Lin Hsin-yi, sieht dennoch in dem Urteil für die Häftlinge eine Chance: "Das bedeutet, dass in den 37 bestätigten Todesstrafenfällen nach Vorschriften geurteilt wurde, die der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Verfassungsgericht nicht standgehalten haben," so Lin im DW-Interview.

Zahl der Hinrichtungen gesunken

Seit die Demokratische Fortschrittspartei vor acht Jahren unter Präsidentin Tsai Ing-wen an die Regierung kam, ist die Zahl der Hinrichtungen deutlich gesunken. Zwei Menschen wurden seitdem exekutiert. In den acht Jahren zuvor vollstreckte Taiwan unter Präsident Ma Ying-jeou von der nationalchinesischen Kuomintang 33 Todesurteile.  

fab/jj (dpa, afpe, rtr)