Todesdrohung gegen ElBaradei
7. Februar 2013
Die wichtigste Institution des sunnitischen Islam, Al-Azhar, verurteilte die Äußerung eines prominenten Salafisten, dass die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei und Hamdien Sabahi wegen umstürzlerischer Aktivitäten nach islamischem Recht den Tod verdient hätten. Die Aussage wurde von vielen Ägyptern als "Fatwa" gewertet und damit als Aufruf zum Töten. Das Al-Azhar-Institut distanzierte sich nun von solchen Aussagen und erklärte nach Angaben der staatlichen Tageszeitung "Al-Ahram", dass diese volksverhetzend seien und ein Blutbad provozierten.
Auch die ägyptische Regierung verurteilte die Aufrufe. Solche Fatwas könnten zu Aufruhr und Unruhe führen, sagte Ministerpräsident Hischam Kandil laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur. Der Aufruf des Salafisten war schon seit Tagen im Umlauf. Friedensnobelpreisträger ElBaradei hatte am Mittwoch über den Nachrichtendienst Twitter beklagt, dass das Regime schweige, während eine neue "Fatwa" die Lizenz zum Töten gebe. ElBaradeis Wohnung ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen inzwischen unter Polizeischutz gestellt worden.
Kauder besorgt über Menschenrechtslage
Unterdessen äußerte sich Union-Fraktionschef Volker Kauder besorgt über die Missachtung der Menschenrechte in Ägypten. Nach Gesprächen mit Vertretern der ägyptischen Opposition und der regierenden Muslimbrüder sagte der CDU-Politiker in Kairo, eine demokratische Kultur müsse sich in Ägypten erst entwickeln. Er forderte eine strafrechtliche Verfolgung von Extremisten, die zur Ermordung von Oppositionellen aufrufen.
Zurückhaltend äußerte sich Kauder zur Position des derzeitigen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der Ende Januar Berlin besucht hatte. Die Frage, ob Mursi zu trauen sei, könne er "im Augenblick nicht beantworten". Seine Gesprächspartner von offizieller Seite hätten ihm aber versichert, dass Mursi das Land auf einen demokratischen Weg führen wolle.
Kauder äußerte die Überzeugung, Deutschland werde seine Kontakte zu Kairo nicht einschränken. Auch solle die bislang geleistete Entwicklungshilfe voll umfänglich weiter fließen. Voraussetzung für einen Schuldenerlass seien jedoch Fortschritte in Sachen Demokratie.
Treffen mit Koptenpapst geplant
Zugleich forderte der Unionspolitiker die oppositionellen Kräfte auf, gegenüber der Regierung mit einer untereinander stärker abgestimmten Haltung aufzutreten. Kauder, der Ägypten bereits 2011 zwei Mal besuchte, wollte zum Abschluss seiner dreitägigen Reise auch mit dem neuen Papst der koptischen Kirche, Tawadros II., zusammenkommen.