Thomas Hammarberg: Wahrung der Menschenrechte ist beim Kampf gegen Terrorismus sehr gefährdet

Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat vor Rückschritten beim Schutz der Menschenrechte gewarnt. In einem In-terview von DW-WORLD.DE sagte der 64-jährige Schwede, der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht zur Verletzung von Rechten führen: "Die Wahrung der Menschenrechte ist sehr gefährdet, wenn Regierungen gegen Terrorismus vorgehen." Als größtes Problem nannte Hammarberg "die Fremdenfeindlichkeit in Europa. Die Menschen scheinen Angst vor Fremden zu haben und Minder-heiten gegenüber misstrauisch zu sein. Dies ist ein Warnsignal." Beunruhigt zeigte sich der frühere Journalist und Generalsekretär von Amnesty International über "vertrauliche Kontakte zwischen Nachrichtendiensten, den US-amerikanischen Diensten eingeschlossen, die auf eine Art genutzt werden, die die Menschenrechte verletzen. In Europa wurden Menschen entführt und durch US-Nachrichtendienste entweder nach Guantanamo oder in Länder wie Ägypten oder an geheime Orte gebracht. Diese Menschen haben ein Recht auf eine gerechte Behandlung, die ihnen aber versagt worden ist." Der Europarat solle hier Nachforschungen anstellen, forderte Hammarberg in der Deutschen Welle.

Der Diplomat, der am Montag (2. April) seine sechsjährige Amtszeit angetreten hatte, würdigte die Leistung seines Vorgängers Alvaro Gil-Robles (Spanien), der "hervorragende Arbeit geleistet und 35 der 46 Mitgliedsstaaten besucht hat".

Er selbst wolle sich vor allem "intensiv" mit Tschetschenien befassen, ebenso mit Russland – "die Kontrolle in diesem Land ist problematisch" – und Weißrussland. "Vielleicht ist dieses Land am Ende meiner Amtszeit Mitglied des Europarats, wenn es sich bis dahin selbst reformiert und nicht mehr undemokratisch ist", so Hammarberg.
6. April 2006
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