Ex-Regierungschef angeklagt
28. Oktober 2013
Dreieinhalb Jahre nach den schweren blutigen Unruhen in den Straßen der Hauptstadt Bangkok ist der damalige Regierungschef Abhisit Vejjajiva (Artikelbild Mitte) nun wegen vielfachen Mordes von der Justiz angeklagt worden. Abhisit und sein damaliger Vize Suthep Thaugsuban hätten Razzien gegen Demonstranten angeordnet, bei denen 92 Menschen getötet worden seien, heißt es nach Angaben eines Sprechers der thailändischen Staatsanwaltschaft in der Anklage. Allerdings genießen beide derzeit als Abgeordnete Immunität. Abhisit ist Oppositionsführer im Parlament. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren.
Im Frühjahr 2010 wollten zehntausende Regierungsgegner Abhisit aus dem Amt jagen, dem sie vorwarfen auf undemokratische Weise an die Macht gekommen zu sein. Die sogenannten Rothemden - Anhänger des 2006 gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra - besetzten wochenlang eine Kreuzung in der Innenstadt Bangkoks und lieferten sich blutige Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Die Polizei setzte mehrmals scharfer Munition gegen die Demonstranten ein. Im Mai räumte die Armee das Gelände gewaltsam. Fast 1900 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.
Menschenrechtler begrüßten jetzt die Anklage. "Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Regierungschef wegen solcher Anordnungen angeklagt wird", wies Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" darauf hin.
Amnestie-Gesetz
Allerdings arbeitet Thailands Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra, die mit ihrer Pheu Thai Partei im August 2011 an die Macht kam, derzeit an einem Amnestie-Gesetz. Dies würde auch Abhisit und Suthep von Anklagen befreien.
Abhisit selbst lehnt eine Amnestie ab. Er argwöhnt, das Kabinett wolle nur den gestürzten Premierminister Thaksin zurück in die Heimat holen. Dieser wurde zu zwei Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich aber vorher ins Exil ab. Thaksin spricht von einem politischen Schauprozess und beteuert seine Unschuld. Er dirigiert aus dem Exil die Regierung, angeführt von seiner Schwester Yingluck.
se/hf (dpa, afpe, ape)