Terry Reintke: LGBTIQ ist keine Ideologie
28. Oktober 2021
DW: Sie sehen sich als glühende Europäerin - aber viele derer, die Polen derzeit regieren, behandeln die EU wie eine Art feindliches Ausland. Wie sehen Sie als Vertreterin der Grünen, die wahrscheinlich an der neuen deutschen Regierung beteiligt sein werden, die Chancen, sich mit Menschen, die so denken, zu verständigen?
Terry Reintke: Als Politikerin ist es für mich selbstverständlich, dass die großen Herausforderungen nur europäisch gelöst werden können. Älteren Menschen in ländlichen Regionen dies zu erklären, kann aber schon eine Herausforderung sein. Was wir trotzdem häufig unterschätzen, sind die persönlichen Erfahrungen, die Menschen sammeln, wenn sie in andere EU-Länder fahren. Damit meine ich nicht nur Studierende mit Auslandssemestern, sondern Menschen wie zum Beispiel meine Tante aus dem ländlichen Sauerland, die mit ihrem katholischen Chor losfährt und mit Menschen in anderen EU-Staaten ins Gespräch kommt.
Aber vieles läuft doch über Politik, über politische Debatten, nicht über persönliche Erfahrungen.
Am Ende müssen wir natürlich die politischen Debatten führen, und das mit einer Klarheit, die ich in der Vergangenheit häufig vermisst habe. Die Europäische Kommission verhält sich sehr viel zurückhaltender, als sie es tun müsste. Das gilt zum Beispiel bei der Durchsetzung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten. Da wurde zu lange gewartet, bis endlich Klartext gesprochen wurde. Die EU ist eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Wir können nicht einfach sagen, dass wir Polen Rabatte bei Grundrechten geben.
Werden die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September 2021 daran etwas ändern?
In Deutschland sind wir jetzt gerade in Gesprächen für eine Ampel-Koalition. Was ich aber schon definitiv sagen kann ist, dass die drei Parteien, die die Wahlen gewonnen haben - also SPD, FDP und Grüne - im Unterschied zu den Konservativen eine sehr klare Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten haben. Deshalb glaube ich auch, dass sich der Ton der Bundesregierung gegenüber Polen und im Europäischen Rat verändern wird.
Das kann eine neue Dynamik in Gang setzen. Deutschland ist das größte EU-Mitgliedsland und kann im interinstitutionellen Gefüge der Europäischen Union etwas anstoßen. Mit einer neuen Bundesregierung könnte das Artikel-7-Verfahren gegen Polen schneller vorankommen. Das macht mir Hoffnung, dass wir auch im EU-Parlament mehr Möglichkeiten bekommen werden, den Druck auf einzelne Mitgliedsländer zu erhöhen.
Sie sprechen in Ihren Reden oft von der Bedeutung persönlicher Erfahrungen, greifen auf Ihr eigenes privates Leben zurück und darauf, dass Sie mit einer Frau leben. Hat es Sie viel Überwindung gekostet, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Das bringt Ihnen ja nicht nur Applaus, besonders nicht im Netz.
Ich habe in den sozialen Medien mittlerweile eine regelrechte Troll-Followerschaft, die meine Beiträge hämisch und verletzend kommentiert. Ich finde aber trotzdem, dass am Ende diese Sichtbarkeit wahnsinnig wichtig ist. Politiker*innen sind auch Menschen, und es ist wichtig klarzumachen, dass wir Erfahrungen und Erlebnisse mitbringen, die unsere Politik beeinflussen.
Dass ich selbst in einer lesbischen Beziehung lebe, hat Einfluss darauf, wie ich Dinge wahrnehme. Es ist Jahrhunderte lang behauptet worden, LGBTIQ-Menschen gebe es nicht, und es wird bis heute in einigen Gesellschaften gemacht. Wir sind schlicht unsichtbar gemacht worden. Deswegen war es meiner Partnerin und mir so wichtig zu sagen: Wir wollen gerne sichtbar sein. Nicht nur als lesbisches, sondern auch als binationales Paar. Meine Partnerin ist Französin, und das zeigt nicht zuletzt, wie stark Europa in einer Beziehung eine Rolle spielen kann.
Werden Sie in Brüssel denn gar nicht mit Feindseligkeit gegenüber LGBTIQ-Menschen konfrontiert?
Hasskriminalität ist auch in Brüssel ein Thema. Vor kurzem ist in Belgien ein schwuler Mann umgebracht worden. In vielen westeuropäischen Ländern haben wir noch immer nicht die volle Gleichstellung.
Zu glauben, der Osten hinke hinterher und im Westen sei alles eitler Sonnenschein, entspricht nicht der Realität. Was ich spannender finde, ist in die Gesellschaften reinzuschauen. Bei jüngeren Pol*innen gibt es viel Offenheit gegenüber LGBTIQ-Themen. So ist das in Deutschland auch. Die Frage ist daher: Wie können wir es schaffen, zu einer generationsübergreifenden Übereinkunft zu kommen, anstatt einen Kontrast aufzumachen zwischen den "progressiven" Westeuropäer*innen und den "rückständigen" Osteuropäer*innen. Das führt uns am Ende nirgendwo hin.
In Deutschland war Homosexualität bis 1969 noch strafbar. Brauchen vielleicht einige Menschen in Polen noch etwas Zeit? Ist es nicht so, dass dort eine Diskussion geführt wird, die in Deutschland erst vor 20 Jahren beendet wurde?
Das in die gleiche Chronologie zu setzen, funktioniert nicht. Es gibt Länder wie Malta oder Irland, wo solche Debatten auch später angefangen haben. Dann gab es dort aber eine sehr rasante Entwicklung. Es wurde viel schneller ein gesellschaftlicher Konsens gefunden. Letztendlich geht es doch überall um das Gleiche: dass Menschen aus der LGBTIQ-Community die gleichen Rechte haben sollen wie alle anderen.
Sie haben sich im EU-Parlament an den Präsidenten Polens und die polnischen Abgeordneten gewandt, auch an solche, die beim Thema LGBTIQ von einer "Ideologie" sprechen. Wie funktioniert da die Zusammenarbeit? Sie sind eigentlich die Verkörperung der Ängste eines Teils der polnischen Gesellschaft: eine Linke, eine Deutsche, ein LGBTIQ-Mensch und eine Frau. Gibt man Ihnen trotzdem die Hand?
Ich habe enge Kontakte zu vielen polnischen Abgeordneten, aber nicht zu den Kolleg*innen vom rechten Rand des Parlaments. Die hegen zum Teil wirklich einen Groll gegen mich. Ich habe das Gefühl, dass es in den letzten Jahren eine sehr scharfe Polarisierung in der Debatte gegeben hat. Wenn Leute die Position verteidigen, dass wir eine Ideologie seien, pervers und degeneriert, dann muss ich ihnen auch nicht auf Augenhöhe erklären, dass ich auch ein ganz normaler Mensch bin und nur die gleichen Rechte haben will.
Sie haben auch an die EU appelliert, dass sie etwas tun möge. Ist das der richtige Weg? Muss nicht der Änderungswillen aus einer Gesellschaft selbst kommen, mit kleinen Schritten?
Das sind natürlich Prozesse, die in Polen selbst stattfinden müssen. Wenn wir den Anspruch haben, dass die Europäische Union wertebasiert sein soll, dann müssen in allen Mitgliedsländern Menschenrechte und Gewaltenteilung eingehalten werden.
Das ganze Konstrukt EU ist darauf aufgebaut, dass wir einander vertrauen, und dass wir in freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften leben wollen. Und das heißt eben nicht nur, dass weiße, mittelalte, heterosexuelle Männer in Freiheit leben, sondern alle Menschen. Es gibt auch relevante Teile der polnischen Gesellschaft, die das ganz klar einfordern und von der EU-Kommission Schutz erwarten. Da sprechen wir nicht nur über LGBTIQ, sondern über Hunderttausende, die für unabhängige Gerichte oder das Recht auf Abtreibung auf die Straßen gegangen sind.
Wie wollen Sie mit Menschen ins Gespräch kommen, die der Meinung sind, dass Sie die Familie als solche bedrohen?
Ich erzähle häufig von mir und meiner persönlichen Geschichte. Bei vielen Menschen gibt es doch noch Zweifel: Stimmen eigentlich diese angstschürenden Argumente oder kann es nicht auch sein, dass zwei Frauen sich verlieben und eine glückliche Familie bilden können?
Meine Geschichte ist eine, die nicht unbedingt bei allen Leuten auf positive Rückmeldungen stößt. Klischees und Vorbehalte werden aber genau dadurch aufgebrochen, dass man mit Menschen in Kontakt tritt. Ich würde diesen Job nicht machen, wenn ich nicht die Hoffnung hätte, dass wir am Ende eine europäische Gesellschaft bauen können, in der alle frei und gleichberechtigt leben können. Das glaube ich für Polen, Deutschland und Europa. Deshalb werde ich weiterkämpfen.
Terry Reintke ist Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Das Interview ist die gekürzte Übersetzung eines Gesprächs aus der Reihe "DIALOG. Deutsch-polnische Gespräche", einem Projekt von DW Polnisch und dem polnischen Internet-Portal "Wirtualna Polska". Mit Terry Reintke sprachen Magdalena Gwozdz-Pallokat (DW) und Michal Gostkiewicz (WP).