Taiwans Wahlkampf im Zeichen der Festland-Politik
8. Januar 2020
Bei Taiwans großen Parteien ist Weihnachten noch nicht vorbei. Wenige Tage vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am kommenden Samstag steht im Foyer der Kuomintang-Parteizentrale ein reich geschmückter Weihnachtsbaum. Davor reckt ein Pappaufsteller von Han Kuo-yu den Daumen in die Höhe. 2018 noch ein politischer Nobody, soll Han nach vier Jahren das Präsidentenamt für die Kuomintang-Partei (KMT) zurückerobern und der einstigen Staatspartei möglichst auch wieder die Mehrheit im Parlament sichern. Um die Schultern geschlungen hat die Figur einen Schal in den rot-blauen Nationalfarben der Republik China, wie Taiwans Staatsbezeichnung offiziell lautet. Diese Farben dominieren den Wahlkampf des 62-Jährigen, der verspricht, unter ihm werde die Wirtschaft boomen wie zu Zeiten der KMT-Alleinherrschaft in den 70er und 80er Jahren – für viele seiner Anhänger eine gute alte Zeit.
Jugend-Look
Im Wahlkampf-Hauptquartier der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen steht zwar kein Baum. Doch es liegen weihnachtliche Deko-Zweige aus, und vor allem stehen da als Fotomotiv zwei Pappaufsteller von Tsai als stilisierter Manga-Figur, mit riesigen Kulleraugen und kurzem Schulmädchenrock – und auf dem Kopf je eine Weihnachtsmann-Mütze. Taiwans Präsidentin ist 63 und kleidet sich im echten Leben ähnlich konservativ wie Angela Merkel, doch in diesem Besucherzentrum wollen sie und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hip und jugendlich erscheinen. Nirgendwo ist die Nationalflagge zu sehen. Bei der DPP ist sie unbeliebt, denn die weiße Sonne auf Blau oben links ist zugleich das Parteiwappen der Widersacher von der KMT.
Hongkong als Menetekel
"Wir brauchen eine starke Präsidentin, die den Mut hat, sich auch gegen China zu stellen", sagt Tsais Wahlkampfsprecherin Lien Yi-ting. "Damit Taiwan weiter Demokratie und Redefreiheit hat." Sie weiß, dass diese Botschaft bei vielen Wählern ankommt. Vor gut einem Jahr steckte Tsai noch im Stimmungstief, eine Wiederwahl schien hoffnungslos. Doch dann erklärte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unverhohlen, Gewalt sei eine Option, um Taiwan unter Kontrolle zu bringen. Und seit einem halben Jahr führen die Ereignisse in Hongkong den Taiwanern immer wieder und immer drastischer vor Augen, was sie von Chinas Versprechen einer Selbstverwaltung unter dem Dach der Volksrepublik zu erwarten hätten.
"Hongkong symbolisiert das totale Scheitern des Modells 'Ein Land, zwei Systeme' für Taiwan", so Lien. Im Besucherzentrum demonstriert sie eine Maschine, an die ein Mikrofon angeschlossen ist. Egal, was man hineinspricht – zur Belohnung blitzt im Hintergrund eine Lichtorgel auf. Das symbolisiere Taiwans Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn man "Han Kuo-yu" ins Mikro spricht, will ein Reporter wissen. Er probiert es aber nicht aus.
"Man muss flexibel sein"
"Taiwan ist nicht Hongkong" sagt knapp zwei Kilometer weiter Charles Chen, einst Sprecher des letzten KMT-Präsidenten und nun Kandidat für das Parlament. "Aber die Tsai-Regierung versucht, die Stimmung auszunutzen." Eine Mehrheit der Taiwaner, egal welcher Partei sie zuneigen, wünsche sich bessere Beziehungen mit China, ist sich Chen sicher. Peking hatte gleich nach Tsais Amtsantritt 2016 alle offiziellen Kontakte abgebrochen, weil sie Taiwan und die Volksrepublik – anders als die KMT – nicht als zwei Teile einer Nation bezeichnet. "Wenn eine große Macht erwacht, dann muss man mit ihr umgehen und kann nicht nur auf Konfrontationskurs gehen", wirft Ho Szu-Yin ein, außenpolitischer Berater des auf internationalem Parkett unerfahrenen Han Kuo-yu. "Man muss flexibel sein."
"Taiwan ist nun schon lange eine Demokratie", sagt Ho. "Unser Lebensstil unterscheidet sich völlig von dem unter einem autoritären Regime." Damit meint er die Volksrepublik. Deren Vorstellung "Ein Land, zwei Systeme" sei für niemanden in Taiwan akzeptabel. China zugleich zu besänftigen und auf Distanz zu halten, wirtschaftliche Annäherung ohne politische Zugeständnisse: Diesen Drahtseilakt verspricht die KMT ihren Wählern. Nur sie sei dazu in der Lage.
Regierung will Junge mobilisieren
Ist Taiwan unausweichlich an China gebunden? Je jünger Taiwaner sind, desto eher sehen sie China nur als ein Nachbarland, mit dem sie gut auskommen möchten, das aber bedrohlich auftritt. Mehr als eine Million Erstwähler können diesmal abstimmen – eine wichtige Gruppe bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 23 Millionen. Aber machen sie auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch? Die junge Generation zu mobilisieren ist für die DPP eine der größten Herausforderungen. Soziale Medien spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Besucherzentrum zeigt Sprecherin Lien den Reportern Videowände, auf denen Instagram- und Facebook-Posts einlaufen. Sie erzählt von der Bedeutung kurzer Erklärvideos und Memes – Spruchbilder, die Kompliziertes unterhaltsam auf den Punkt bringen.
Abwehr von "fake news" aus dem Festland umstritten
Wo Social Media und Politik sich treffen, sind Fake News nicht fern. Vor allem aus China würden gezielt Fehlinformationen in Umlauf gebracht, um Taiwans Wahlkampf zu manipulieren, so die DPP. Die Hinweise darauf, dass es tatsächlich so ist, sind zahlreich – aber eindeutige Beweise für Einflussnahme im Auftrag der Regierung in Peking gibt es bislang nicht. Erst als Regionalwahlen Ende 2018 der DPP eine überraschend deutliche Niederlage bescherten und Han Kuo-yu zum politischen Star gemacht hatten, begann die Regierung ernsthaft Gesetzeslücken zu schließen und Taiwans Demokratie wehrhafter gegen feindliche Eingriffe von außen zu machen. Unumstritten ist das nicht.
"Es kann nun gefährlich sein, Informationen zu verbreiten", sagt drüben bei der KMT Han-Sprecher Steve Cheng. "Das führt dazu, dass die Leute sich unwohl fühlen." Ganz besonders kritisiert die Opposition ein "Anti-Infiltrations-Gesetz", das die DPP-Mehrheit kurz vor Jahresende im Schnellverfahren beschlossen hatte. Politische Finanzierung und sonstige Wahlkampfhilfe aus China sollen nun härter bestraft werden. Das bedrohe Demokratie und Redefreiheit, sagt Chefberater Ho. Auch taiwanische Geschäftsleute und Studenten müssten nun Angst haben. "Wir sind auf dem Weg zurück in die Zeit des Kriegsrechts."
Alles offen
Viele Taiwaner schütteln den Kopf über solche Aussagen von einer Partei, die für das jahrzehntelang auf Taiwan geltende Kriegsrecht verantwortlich war, Dokumente dazu nur zögerlich freigibt und deren Vermögenswerte aus dieser Zeit noch untersucht werden. Seine überzeugten Anhänger erreicht Han Kuo-yu aber damit, und sie werden wohl geschlossen und motiviert zur Wahl gehen. Kann diese Mobilisierung den Ausschlag geben? In den zehn Tagen vor der Wahl dürfen in Taiwan keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Zuletzt hatte Han deutlich hinter Tsai gelegen. Sein Wahlsieg wäre eine Überraschung. Aber solche Ausgangslagen sind mittlerweile ja bekannt. "Wir wissen nicht, ob es zu einem Trump-Effekt kommen wird", sagt Berater Ho mit Blick auf den Ausgang der US-Wahlen 2016. "Ich bin selbst Meinungsforscher, aber so eine Situation habe ich noch nie erlebt."