Tadschikistan: Präsident Rachmonow tritt zur Wiederwahl an
2. November 2006
Bereits zum dritten Mal wird eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlen in Tadschikistan verfolgen. Die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2005 wurden von den europäischen Beobachtern als undemokratisch und unfrei bewertet.
Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen sollen am 7. November abschließend bewertet werden, wenn das Ergebnis der Wahl vorliegt. Zurzeit arbeiten in Duschanbe Medienexperten und politische Berater des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Sie prüfen die Berichterstattung der beiden landesweiten Fernsehkanäle, analysieren die Presse und befragen Politiker. Am Tag der Präsidentenwahl werden etwa 200 Beobachter des ODIHR die Abstimmung überwachen.
OSZE zeigt sich diplomatisch
Der amtierende Vorsitzende der OSZE, Karel De Gucht, sagte der Deutschen Welle, die bevorstehenden Wahlen würden demokratischer verlaufen als die vorangegangenen. De Gucht hielt sich mit einer Bewertung des Wahlkampfes in Tadschikistan jedoch diplomatisch zurück. Er betonte lediglich, die Präsenz der Beobachter des OSZE-Büros sei wichtig. Es gibt bei der Beobachtungsmission des ODIHR drei Etappen.
"Während des Wahlkampfes beobachten wir, ob für alle Kandidaten gleiche Bedingungen herrschen und ob sie freien Zugang zur Presse haben. Danach beobachtet das ODIHR den Wahlgang an sich, anschließend legt das ODIHR der Regierung Empfehlungen vor, wie die Wahlen verbessert werden könnten", erklärt de Gucht. Es sei wichtig, dass das ODIHR als unabhängige Organisation das Recht habe, einen eigenen Bericht vorzulegen - unabhängig davon, ob die Wahlen als fair oder unfair bewertet werden. "Die OSZE-Führung weist das ODIHR nicht an, wie die Wahlen zu bewerten sind", versichert de Gucht.
Europäische Kommission übt Kritik
Gilbert Dubois, Leiter der Dienststelle der OSZE und Europarat bei der Europäischen Kommission, äußerte sich Ende Oktober zur Lage in Tadschikistan. Ihm zufolge macht die Demokratisierung in Tadschikistan kaum Fortschritte. "Leider wurden bereits die Parlamentswahlen in Tadschikistan als unfair und nicht frei bewertet", sagte er. "Aber wir hoffen, dass sich das bessern wird. Tadschikistan ist noch weit von der Demokratie entfernt." Viele führende Vertreter der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen in Tadschikistan berichteten, dass das Land nicht vorankomme.
"Wir erkennen an, dass Tadschikistan Reformen anstrebt. Deswegen halten wir die Verbindungen zu diesem Land im Rahmen mehrerer Programme aufrecht", so Dubois. Darunter seien Wirtschaftsprogramme, aber auch Programme zum Schutz der Grenze zu Afghanistan. "Diese ist für uns die letzte wichtige Barriere, mit der wir versuchen, ein Vordringen des Terrorismus aus Afghanistan und anderen islamischen fundamentalistischen Staaten zu verhindern", erklärt Dubois. Aber auch der Drogenhandel solle so gestoppt werden, denn "leider gelangen Drogen über die zentralasiatischen Staaten nach Europa."
Defizite in Demokratie und Freiheit
Der deutsche Zentralasien-Experte Michael Laubsch geht, wie die meisten Beobachter, davon aus, dass Präsident Emomali Rachmonow auch nach der Wahl an der Macht bleibt. "Präsident Rachmonow ist im Vergleich zu anderen autoritären Präsidenten ein sehr stabiler Machthaber. Er hat die Wirren in Tadschikistan nach dem Bürgerkrieg dazu genutzt, das Land wieder zu beruhigen und zu einen." Trotzdem sei es "ein gelenkter präsidialer Staat", dessen Parlamentswahlen 2005 von allen internationalen Organisationen als nicht fair und als nicht frei bezeichnet wurden. "Auch werden unabhängige Parteien immer wieder unter Druck gesetzt, so dass sie gar nicht die Möglichkeit haben, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen", sagt Laubsch.
Auch das Thema "freie Presse" spiele in Tadschikistan eine stark untergeordnete Rolle. "Es gab gerade zwei neue Analysen, eine von der Nichtregierungsorganisation Freedom House aus den USA, die jedes Jahr ein Ranking der ‚Demokratiedefizite’ weltweit aufstellt. Sie hat wieder festgestellt, dass Tadschikistan im unteren Drittel dieser Skala steht, was Demokratie und Bürgerfreiheiten angeht", berichtet Laubsch. Auch im neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen stehe Tadschikistan in Sachen Pressefreiheit im unteren Feld.
Keine funktionierende Opposition
Dass Emomali Rachmonow die Wahlen leicht gewinnen kann, liegt an der schwachen Opposition. "Im Vergleich zu anderen zentralasiatischen Staaten gibt es keine funktionierende Opposition", analysiert Laubsch. "Das ist einfach darin begründet, dass durch den Bürgerkrieg viele demokratische Kräfte ins Exil gegangen sind." Der Präsident und seine herrschende Partei bräuchten deshalb auch kaum starken Druck auf die Opposition auszuüben. "Die Opposition selbst ist sehr schwach und ungeordnet", sagt Laubsch. "Da hat die regierende Partei von Präsident Rachmonow um so mehr ein leichtes Spiel."
Nigora Buchari-sade, Michail Bushuev
DW-RADIO/Russisch, 20.10.2006, Fokus Ost-Südost