Tadschikistan: Emomali Rachmonow bleibt Präsident

Emomali Rachmonow wird in den kommenden sieben Jahren Präsident Tadschikistans bleiben. Bei den Wahlen am 6. November erreichte er etwa 80 Prozent der Wählerstimmen und ließ damit die restlichen vier Kandidaten weit hinter sich. Rachmonows Gegner erhielten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes jeweils zwischen drei und sechs Prozent der Stimmen.

Der Sieg des Amtsinhabers war erwartet worden, da seine Gegner und deren Parteien, mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, wenig bekannt sind. Die drei wichtigsten oppositionellen Parteien in Tadschikistan - die Islamische Partei, die Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei – nahmen an der Wahl nicht teil. Unabhängige Beobachter meinen, gegen den Präsidenten seien lediglich Vertreter von Parteien angetreten, die gegenüber der Staatsmacht loyal seien. Die Staatsmacht habe auf diese Weise eine demokratische Durchführung der Wahlen vortäuschen wollen.

OSZE kritisiert Wahlkampagne

Viele internationale Beobachter, beispielsweise von der GUS, bezeichneten die Präsidentenwahl in Tadschikistan als "frei, offen und transparent". In dem von ihnen veröffentlichten Bericht heißt es, die Wahlen seien im Einklang mit den im Lande geltenden Gesetzen abgehalten worden. Die Wahlbeteiligung sei hoch gewesen.

Deutlich mehr Anmerkungen zu den Wahlen kamen von den Beobachtern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Der Leiter der OSZE-Mission, Kimmo Kiljunen, stellte im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen einen gewissen Fortschritt fest. Allerdings erklärte er, das Fehlen eines ernstzunehmenden Wahlkampfes und alternativer Kandidaten habe die Abstimmung untergraben: "Wir sind darüber beunruhigt, dass die Bevölkerung trotz fünf Kandidaten keine Wahl zwischen verschiedenen politischen Kräften hatte. Die Medien sind unter Kontrolle der Regierung. Der Druck auf die nichtstaatliche Presse und unabhängige Journalisten führte zu einer allgemeinen Selbstzensur."

Kiljunen sagte ferner, zwei Monate vor den Wahlen hätten Berichte über den Präsidenten in den Nachrichten der beiden führenden staatlichen Fernsehkanäle einen Anteil von 83 Prozent erreicht, über Rachmonows Partei 62 Prozent. Dies stelle die Möglichkeit der Bürger in Frage, eine klare Entscheidung zu treffen.

Zweifel an Echtheit von Unterschriften

Laut einer von der OSZE-Mission durchgeführten Umfrage ist deutlich geworden, dass außer dem Präsidenten selbst keiner der Kandidaten im Volk populär war. Der Leiter der OSZE-Mission, Kiljunen, bezweifelt außerdem die Echtheit der Unterschriften der Bürger, die für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten gesammelt worden sein sollen. Die Experten der OSZE kamen zu dem Ergebnis, dass die sechs Kandidaten angeblich insgesamt 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt hätten, was 47 Prozent aller Wahlberechtigten in Tadschikistan ausmacht. Somit hätte fast jeder zweite Tadschike seine Unterschrift unter die Liste eines der Kandidaten setzen müssen. Aber nur sehr wenige der Befragten erklärten gegenüber der OSZE, sie hätten eine Unterschrift geleistet.

Opposition erkennt Wahl nicht an

Als erste oppositionelle Partei nahmen die Sozialdemokraten Tadschikistans Stellung zum Wahlergebnis. Ihr Führer Rachmatillo Sojirow erklärte, das Wahlergebnis sei nicht wirksam und nicht legitim, weil die Teilnahme des amtierenden Präsidenten an den Wahlen verfassungswidrig gewesen sei. Sojirow erläuterte, Rachmonow habe nicht das Recht gehabt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der Sozialdemokrat wies ferner darauf hin, dass die Zentrale Wahlkommission die Wahlbeteiligung mit 90 Prozent angeben habe, was völlig übertrieben sei.

Diese Ansicht teilt die Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans. Deren Beobachter gehen davon aus, dass sich höchstens 60 Prozent der Wähler am Urnengang beteiligten. Die angeblich hohe Wahlbeteiligung sei auch deswegen anzuzweifeln, weil etwa ein Viertel der potentiellen Wähler derzeit im Ausland arbeiten würde, wo sie keine Möglichkeit hätten, sich an der Wahl zu beteiligen.

Nigora Buchari-sade, Duschanbe
DW-RADIO/Russisch, 7.11.2006, Fokus Ost-Südost