Tadel vom Datenschutzbeauftragten
2. August 2013
Verwundert zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte über die jüngsten Beschwichtigungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): "Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig", sagte Peter Schaar der "Berliner Zeitung". "Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist."
Tadelnde Worte richtete Schaar auch an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zusammenhang mit den aufgedeckten Überwachungsprogrammen von einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit gesprochen hatte. Der Datenschutzbeauftragte stellte klar: "Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde." Sicherheit sei wichtig, dürfe aber nicht über allem stehen.
"Nicht nur so ein Stück Software"
Besorgt zeigte sich Schaar über die offenbar fast grenzenlosen Möglichkeiten zur Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA. "Das versetzt uns in Alarm, zurecht", sagte er im Ersten Deutschen Fernsehen. Das Programm "XKeyscore" sei "nicht nur so ein Stück Software". Es handele sich offensichtlich um ein System, das aus einem Programm und weltweit verteilten Servern besteht. "Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden." Dieser Frage gehe er derzeit nach, sagte Schaar.
Zumindest das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält sich - angeblich - beim Ausspähen von Daten zurück. Es nutze nur eine stark abgespeckte Version von "XKeyscore", berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise. Das Programm werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht an das Internet angeschlossen sei. Dem Bericht zufolge will das BfV mit der Software keine zusätzlichen Daten in Deutschland erfassen, sondern bloß Datensätze in das System einspeisen, die zuvor schon bei genehmigungspflichtigen Telekommunikationsüberwachungen gesammelt wurden. Das IT-Werkzeug analysiere diese Daten dann auf mögliche Verknüpfungen, um zum Beispiel rasch Hinweise auf andere Verdächtige zu bekommen.
wa/mm (afp, dpa, ard)