Türkischer Ex-Minister in US-Prozess belastet

Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab ist Kronzeuge in einem US-Prozess wegen des Bruchs der Iran-Sanktionen. Bei dem spektakulären Verfahren in New York hat der 34-Jährige nun den ehemaligen türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan schwer belastet. Zarrab sagte aus, Caglayan auf dessen Wunsch Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt zu haben, zur Erleichterung eines illegalen Gold-Handels.

Zarrab gab an, dass er sich 2012 als Mittelsmann für Gold-Deals zwischen türkischen und iranischen Banken habe durchsetzen wollen. Zu diesem Zweck habe er sich mit dem damaligen türkischen Wirtschaftsminister Caglayan getroffen. Caglayan habe angeboten, den Geschäftsmann Zarrab zu unterstützen, wenn dieser die Hälfte seiner persönlichen Gewinne mit ihm teile.

Zarrab soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die halbstaatliche türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Gaslieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen.

Zarrab erklärte im Zeugenstand, er habe zwischen März 2012 und März 2013 zwischen 45 und 50 Millionen Euro an den damaligen Wirtschaftsminister ausbezahlt und zusätzlich "etwa sieben Millionen Dollar" (etwa sechs Millionen Euro) an Bestechungsgeldern für ihn entrichtet.

Ankara: Gülen-Bewegung hinter Prozess

Die türkische Regierung bezeichnete den Prozess als inszeniertes Theater. Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag brachte den Richter ebenso wie Zeugen und Experten in dem Strafverfahren in Verbindung mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. "Was für eine Gerechtigkeit können wir von so einem Gericht schon erwarten?", sagte Bozdag der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. "Von dort erwarte ich mir keine Gerechtigkeit."

Der Prozess dürfte die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei weiter belasten. Zarrab hofft durch seine Zusammenarbeit mit der Anklage offenbar auf Strafminderung.

Da Zarrab nun mit der Anklage zusammenarbeitet, ist der Vizechef von Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, der einzige Angeklagte vor dem Gericht in Manhattan. Dem Vize-Vorstandsvorsitzenden der halbstaatlichen Bank werden Sanktionsverstöße, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.

Zarrab stand im Dezember 2013 im Zentrum von Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vier Minister, darunter auch der Chef des Wirtschaftsressorts Caglayan, mussten damals ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang und die damit befassten Staatsanwälte und Polizisten ihrer Posten enthob.

Es bestand damals der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat. Nach Darstellung Erdogans waren die Ermittlungen hingegen ein Versuch der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Sturz seiner Regierung.

pg/stu (dpa, afp)