Türkei bremst den schwedischen NATO-Beitritt

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson war mit einigen Versprechen im Gepäck nach Ankara gereist: Unter anderem werde seine Regierung eine härtere Gangart bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus an den Tag legen, sagte er in der türkischen Hauptstadt. 

"Schweden möchte der NATO beitreten, um seine eigene Sicherheit zu verbessern, aber Schweden möchte auch ein Sicherheitsgarant für andere sein", erklärte Kristersson zu Beginn seines Besuchs. Die Türkei habe sehr berechtigte Forderungen an jedes neue NATO-Mitglied, auch für die anderen Verbündeten ein echter Sicherheitsgarant zu sein.

Weitere Schritte gefordert

Noch aber zweifelt die Türkei offenbar an der Zuverlässigkeit des potenziellen NATO-Verbündeten Schweden. Es gebe zwar positive Entwicklungen, aber es seien auch noch viele Schritte zu unternehmen, sagte der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef. So habe es etwa keine Fortschritte mit Blick auf Auslieferungsersuche der Türkei gegeben.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederum erwartet von Schweden konkrete Schritte zur Erfüllung bestimmter Anti-Terror-Maßnahmen, die im Rahmen einer Vereinbarung über den NATO-Beitritt des Landes festgelegt wurden. Gleichzeitig begrüßte Erdogan die jüngste Wiederaufnahme von Waffenexporten an die Türkei. Dies sei ein positiver Schritt. Über weitere Schritte wolle man sich bei einem zweiten Treffen noch in diesem Monat verständigen.

Angebliche Terroristen bleiben vorerst in Schweden

Die Türkei und Ungarn sind die letzten verbleibenden NATO-Länder, die der Norderweiterung um Schweden und Finnland noch nicht zugestimmt haben. Ankara blockiert die Aufnahme unter anderem mit der Argumentation, die beiden Länder würden Gruppierungen unterstützen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Ankara fordert zudem die Auslieferung von mehr als 70 Menschen, die sich derzeit in Schweden aufhalten und in der Türkei auf Fahndungslisten stehen. Nach türkischen Angaben sollen sie Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Anhänger der Gülen-Bewegung sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. 

Stockholm hatte sich zuletzt schon deutlich auf Ankara zubewegt und erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das NATO-Mitglied bewilligt. Zudem distanzierte sich die Regierung von kurdischen Milizen in Syrien, die als Ableger der PKK gelten. Geplant ist außerdem eine baldige Verfassungsänderung, die die Verschärfung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze ermöglichen würde. Bei den geforderten Auslieferungen jedoch zeigte sich Schweden wenig kompromissbereit. Bislang wurde nur eine in der Türkei wegen Betrugs gesuchte Person an türkische Behörden übergeben. 

djo/rb (afp, dpa, rtr)