Türkei stimmt NATO-Beitritt Finnlands zu
30. März 2023
Das türkische Parlament hat dem geplanten NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Dieser Schritt war allgemein erwaretet worden, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Beitritt Finnlands gegeben hatte. Die Türkei war das letzte der 30 NATO-Mitgliedsländer, das den Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht gebilligt hatte. Offiziellen Angaben votierten die 276 Abgeordneten kurz vor Mitternacht (Ortszeit) einstimmig für den Beitritt Finnlands. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Zustimmung aus Ankara.
Am Montag hatte Ungarn bereits den Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einem Beitritt des nordischen Landes in das Militärbündnis zu.
Dankbarkeit - und noch etwas Bürokratie
Nach dem türkischen Votum dankte Finnlands Präsident Sauli Niinistö den 30 Bündnismitgliedern für Vertrauen und Unterstützung. "Finnland ist nun bereit, der Nato beizutreten", schrieb das finnische Staatsoberhaupt auf Twitter. Sein Land werde ein starker und fähiger Bündnispartner sein.
Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin richtete einen kollektiven Dank an alle Nato-Mitglieder. Zudem sprachen beide dem finnischen Nachbarland Schweden auf dessen Weg in die Nato ihre Unterstützung aus.
Jetzt muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch einige technische Schritte absolvieren, bis es der NATO beitreten kann. Es sei vorgesehen, die noch ausstehenden Formalitäten in den nächsten Tagen zu erledigen, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Wenn alles nach Plan laufe, könne dann bereits bei dem NATO-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch die Aufnahme Finnlands besiegelt werden. Dazu soll unter anderem feierlich die finnische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.
Bruch mit der Neutralität
Gemeinsam mit seinem Nachbarn Schweden hatte Finnland nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Antrag auf einen NATO-Beitritt gestellt und damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht nach wie vor aus, da die Türkei und auch Ungarn noch nicht zugestimmt haben.
Vor allem die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet. Schweden hofft immer noch, dem Bündnis rechtzeitig vor dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius im Juli beitreten zu können. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Türkei erst nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem Land am 14. Mai über den Beitritt Schwedens abstimmen wird.
Auch aus Ungarn gab es in der vergangenen Woche Widerstand. Der Sprecher des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban sprach von einer "Fülle von Missständen", ausgelöst unter anderem durch Schwedens Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, die es erst beizulegen gelte.
NATO wächst weiter
Die NATO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu Beginn des Kalten Kriegs als Gegengewicht zur Sowjetunion gegründet. Das Bündnis durchlief seitdem mehrere Erweiterungswellen - vor allem in Richtung Osten und Süden. Dadurch rückte es immer näher an die Grenzen Russlands heran.
Dass mehrere Länder beitraten, die einst unter Moskaus Kontrolle standen, verärgerte den Kreml und führte zu wachsenden Spannungen mit dem Westen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Aussicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO als einen der Hauptgründe für den Einmarsch in das Nachbarland vor 13 Monaten angeführt.
mak/wa (dpa, afp, rtr)