Türkei setzt auf stärkere US-Hilfe im Syrien-Konflikt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erfuhr während eines Fluges nach Indonesien von Barack Obamas Wahlsieg. Er lobte den US-Präsidenten als verlässlichen Partner der Türkei, gab Obama aber auch gleich einige Wünsche mit auf den Weg in die zweite Amtszeit. Wegen des langen Wahlkampfes in den USA habe die türkische Regierung bisher bei Obama nicht allzu viel Druck hinsichtlich des anhaltenden Konfliktes im Nachbarland Syrien gemacht, sagte Erdogan nach der Ankunft auf Bali. Das werde sich ab sofort ändern: Nun sollten sich die USA "ganz anders" in Syrien verhalten, forderte der türkische Ministerpräsident.

Türkische und amerikanische Militärs haben offenbar bereits über die Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze gesprochen. Erdogan betonte zwar, sein Land habe bei den NATO-Verbündeten keinen Antrag auf Lieferung der Raketen gestellt. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte jedoch, zum Schutz des NATO-Mitglieds Türkei vor einem Übergreifen des Syrien-Konflikts könnten auch "Patriot"-Raketen eingesetzt werden.

Einrichtung einer Schutzzone

Laut türkischen Medienberichten geht es bei den "Patriots"-Planspielen nicht so sehr um den Schutz des türkischen Territoriums, sondern vielmehr um die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens. Die syrischen Regimegegner klagen seit langem, dass sie im Kampf gegen Assads Regierungstruppen wegen des Einsatzes der syrischen Luftwaffe kaum Erfolge erzielen. Deshalb erwägen die USA und die Türkei, die Luftabwehrraketen als Drohung gegen syrische Flugbewegungen jenseits der Grenze einzusetzen.

Ein bis zu 60 Kilometer breiter Gebietsstreifen südlich der türkisch-syrischen Grenze könnte auf diese Weise zu einer Sperrzone für syrische Kampfjets und -hubschrauber werden. Kontrollflüge türkischer Kampfflugzeuge entlang der Grenze sollen laut Zeitungsberichten die abschreckende Wirkung verstärken. Wenn der Plan funktioniert, könnten zumindest einige der inzwischen rund 112.000 syrischen Flüchtlinge aus der Türkei nach Hause zurückkehren, ohne sich damit in Lebensgefahr zu begeben. Und die syrischen Rebellen hätten die Möglichkeit, "befreite" Gebiete in Syrien zu festigen: Eine Schutzzone ohne UN-Mandat würde entstehen.

Assad soll in die Enge getrieben werden

Für Amerikaner und Türken besteht der Vorteil dieses Plans darin, dass der Druck auf Assad erhöht werden kann, ohne dass ausländische Truppen direkt in Syrien eingreifen müssen - und ohne dass Syriens Partner Russland die Möglichkeit hätte, dies per UN-Veto zu verhindern.

US-amerikanische Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen werden nun ebenfalls wahrscheinlicher, weil die Obama-Regierung anders als in den vergangenen Monaten nicht mehr unter allen Umständen vermeiden muss, potenzielle Wähler durch ein neues Engagement in einem Nahost-Land zu verschrecken.

Auch die Bemühungen Washingtons um eine Neuordnung des politischen Flügels der syrischen Opposition dienen dem Ziel, Assad in die Enge zu treiben: US-Außenministerin Hillary Clinton hatte erst vergangene Woche den aus Exil-Oppositionellen bestehenden Syrischen Nationalrat (SNC) dazu aufgefordert, sich neu zu organisieren und stärker als bisher die Interessen der Regimegegner in Syrien selbst zu beachten.

Keine Kehrtwende zu erwarten

Allerdings sollte sich die Erdogan-Regierung keine Hoffnungen machen, dass sich die bisher sehr zurückhaltende US-Politik in Syrien plötzlich um 180 Grad dreht. Ein direktes militärisches Engagement der Amerikaner bleibt ausgeschlossen. Und selbst eine amerikanische Rückendeckung für einen Militäreinsatz befreundeter Nationen, etwa nach dem Vorbild der Libyen-Intervention 2011, ist wegen der Stärke der syrischen Luftabwehr fraglich.

In letzter Konsequenz berühre der Konflikt in Syrien keine wichtigen nationalen Interessen der USA, meint Kadri Gürsel, Kolumnist der türkischen Zeitung "Milliyet". Und auf die komme es Obama vor allem an. Der Präsident werde deshalb auch nach seiner Wiederwahl dem Drängen der US-Partner in der Region nach einem "Krieg mit ungewissem Ausgang" in Syrien widerstehen. Die von Erdogan geforderte "ganz andere" Herangehensweise der USA in Syrien könnte hinter den hohen Erwartungen der Türken zurückbleiben.