Türkei: Gesetze allein reichen nicht
4. November 2003
Todesstrafe: abgeschafft. Ausstrahlung kurdischer Fernsehprogramme: grundsätzlich erlaubt. Politischer Einfluss des Militärs: zumindest abgeschwächt. Die Liste der Reformen, die in den vergangenen Monaten in der Türkei verabschiedet wurden, ist lang.
EU-Kommissar Günter Verheugen bescheinigte der Regierung ein "beeindruckendes politisches Reformtempo". Allein an der praktischen Umsetzung hapert es noch: "Es hat nicht viel Wert, Gesetze in Gesetzbüchern stehen zu haben, ohne sie anzuwenden", sagte der EU-Botschafter in Ankara, der deutsche Diplomat Hansjörg Kretschmer, in einem Zeitungsinterview.
Entscheidung verschoben
Die türkische Seite gibt sich selbstbewusst: Die Frage sei nicht mehr, ob die Türkei EU-Mitglied werde, sondern wann, meint der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik.
Eine Entscheidung aus Brüssel über mögliche Beitrittsverhandlungen soll es trotzdem erst im Dezember 2004 geben. Grundlage wird dabei der dann gültige Fortschrittsbericht der Kommission sei, den die Kommission im Herbst 2004 vorlegen wird.
Bedingungen nicht voll erfüllt
2004 werde das Jahr der Durchsetzung der Reformen sein, so das Ziel des türkischen Außenministers Abdullah Gül. Manche Diplomaten in Ankara vermuten, dass sich die Türkei symbolträchtige Reformschritte für das kommende Jahr aufbewahrt – um die EU kurz vor der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu beeindrucken. Fest steht, dass die Regierung eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet hat, die die Umsetzung der Reformen vorantreiben soll.
Auch wenn es soweit kommt, hat die EU noch viel zu bemängeln: Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei eingeschränkt, ebenso wie die Versammlungs- und Religionsfreiheit. Auch sei die Türkei immer noch ein Land, in dem gefoltert werde. Somit seien die politischen Bedingunen für einen EU-Beitritt "noch nicht voll erfüllt."
Türkei als Wahlkampfthema?
In Deutschland ist der EU-Beitritt der Türkei umstritten. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung das Land als Mitglied der Europäischen Union ab, auch die Opposition ist dagegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch in Berlin grundsätzlich Unterstützung zugesagt – sich jedoch davor gehütet, von einem konkreten Termin zu sprechen.
Beobachter fürchten inzwischen, die Türkei könne zum Wahlkampfthema werden – im nächsten Jahr finden Wahlen zum Europaparlament statt. Der Präsident des Europa-Parlaments, Pat Cox, warnte vor einem "populistischen Umgang" mit diesem Thema.
Das könnte ein frommer Wunsch bleiben. Zumindest in Deutschland hat sich der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Michael Glos, für eine offensive Wahlkampfdiskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen: Das Problem dürfe nicht "über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden."