Türkei beschließt neue Anti-Terror-Maßnahmen

Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten in Ankara stimmte für den Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Da die AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, im Parlament die absolute Mehrheit haben, war der Ausgang der Abstimmung so erwartet worden. Anwesend waren bei der Abstimmung 380 der 600 Abgeordneten der Nationalversammlung. Von ihnen stimmten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 284 für das Gesetz.

Detailverliebte Paragrafensammlung

In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im "Normalzustand" weiterführen wird. Mit dem neuen Gesetz behalten zum Beispiel die Gouverneure Teile ihrer Machtfülle aus dem Ausnahmezustand. Sie sind unter anderem dazu befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage lang den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen zu verwehren.

Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Grundsätzlich darf es - wie im Ausnahmezustand - nach Einbruch der Dunkelheit keine Demonstrationen im Freien mehr geben. Mit dem neuen vage formulierten Argument, dass sie "den Alltag der Bürger nicht auf extreme und unerträgliche Weise erschweren dürfen", gewinnt der Staat eine weitere Möglichkeit, Versammlungen zu verhindern. Außerdem dürfen Sicherheitskräfte Verdächtige nun zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam behalten - länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Militär bleibt unter besonderer Beobachtung 

Der Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie während des Ausnahmezustands will die Regierung weiter die Pässe all jener, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert werden, ungültig machen. Das soll weiterhin auch für deren Ehepartner gelten. Außerdem kann der Staat nicht nur über Verdächtige, sondern auch über Ehepartner und Kinder Informationen einholen.

Das Gesetz ist zudem ein Spiegel des tiefen Misstrauens von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Militär nach dessen Putschversuch im Sommer 2016. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermöglicht es die Kontrolle von Soldaten auf und außerhalb von Stützpunkten.

Neues Gesetz alter Inhalt

Die neuen Regelungen sollen zunächst für drei Jahre gültig sein. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Das ist allerdings reine Formsache, da Erdogan die treibende Kraft war, die auf die neuen Notstandsgesetze hingearbeitet hat.

Oppositionspolitiker, regierungskritische Medien und Menschenrechtsorganisationen hatten schon vor der Verabschiedung der neuen Anti-Terror-Gesetze gewarnt, dass es auf eine Fortsetzung des Ausnahmezustands in einer nur formal anderen Form hinauslaufe.

Der Ausnahmezustand war vor einer Woche ausgelaufen. Staatspräsident Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch vor zwei Jahren verhängt. Im Notstand waren Grundrechte eingeschränkt, Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete entlassen.

qu/wa (dpa, afp, rtr)