Südsudan: Generalüberholung für UN-Mission
9. August 2016
Es ist eine schwierige Aufgabe, der sich die 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates in dieser Woche stellen müssen. Das Mandat für die Friedensmission im Südsudan läuft kommenden Freitag aus. Klar scheint bisher nur, dass es nicht einfach so weitergehen kann wie bisher.
Die Mission wurde oft gelobt. Auch dafür, dass sie mehr als 200.000 Zivilisten auf ihren Stützpunkten Schutz gewährt. Dennoch ist es den ihr nicht gelungen, die Kämpfe zu beenden. Die Blauhelme hätten ein sehr robustes Mandat, sagt Marina Peter. Die ausgewiesene Sudan-Kennerin berät die Organisation Brot für die Welt. Es gebe aber immer noch offene Fragen: "Sind sie stark genug, dass sie nicht fürchten müssen, selbst zur Zielscheibe zu werden?" Das fragen sich momentan viele. Unter Experten herrscht die Ansicht, dass die Truppen im Südsudan dringend aufgestockt werden müssten.
Was kommt nach UNMISS? UN denken über Verstärkung nach
Die USA hat eine regionale Schutzeinheit mit 4000 zusätzlichen Soldaten vorgeschlagen, um die Friedensmission zu ergänzen. Das geht aus einem Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrates hervor, der über verschiedene Medienkanäle verbreitet wurde. Diese Schutztruppe solle den Frieden in der Hauptstadt Juba sichern und Anschläge auf UN-Stützpunkte verhindern, wo noch immer Flüchtlinge Schutz suchen.
12.000 Soldaten und bewaffnete Polizisten sind derzeit für die UNMISS im Einsatz. "Es ist wichtig, realistische Erwartungen zu haben, was eine Truppe von 12.000 Soldaten überhaupt leisten kann in einem Land der Größe Frankreichs und ohne eine zuverlässige politische Lösung des schwelenden Konfliktes", sagt Henrik Maihack. Er leitet das Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung im Südsudan.
Soldaten kennen eigenes Mandat nicht
Doch die Herausforderung besteht nicht darin, einfach nur mehr Soldaten ins Land zu schicken. Maihack sagt, dass viele Blauhelme im Unklaren seien, welche Rechte und Pflichten ihr Mandat umfasse. Das habe Anfang des Jahres in der Stadt Malakal dazu geführt, dass die UNMISS mehrere Stunden brauchte, um auf einen Angriff zu reagieren.
Damals griffen Rebellen ein Gelände an, auf dem Zivilisten leben und das unter dem Schutz der UNMISS steht. "Nachforschungen haben später aufgedeckt, dass den Blauhelmen nicht klar war, was sie zu tun befähigt waren und dass sie schriftliche Anweisungen eingefordert haben", so Maihack.
Südsudanesische Regierung lenkt ein
Das nordostafrikanische Staatenbündnis IGAD hat in der vergangenen Woche zugestimmt, eine regionale Truppe in den Südsudan zu entsenden. Die Regierung in Juba hatte zunächst angedroht, die Stationierung weiterer Truppen zu blockieren. Schließlich eklärte sich Juba mit der Entsendung einer Schutz-Truppe einverstanden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Vorhaben.
Die Hoffnung: Durch eine Aufstockung der Truppen könne es gelingen, auch die Gebiete im Norden des Landes besser zu sichern. Marina Peter von der Organisation Brot für die Welt sagt, es wäre ein schwerer Fehler, den Einsatz von Truppen auf die Hauptstadt Juba zu beschränken. "Wir dürfen nicht nur auf Juba allein schauen. Kämpfe finden im ganzen Land statt."
Kommt doch noch ein Waffen-Embargo?
Die Beschlussvorlage sieht ebenfalls ein Waffenembargo für den Fall vor, dass die Übergangsregierung in Juba nicht mit der Internationalen Gemeinschaft kooperiert. Zwar hatten in der Vergangenheit zwei andere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China und Russland, Pläne für ein Waffenembargo gegen den Südusan blockiert. Doch diesmal könnte es anders ausgehen, sagt Sudan-Expertin Peter: "Ich denke, China wird sich dieses Mal nicht dagegenstellen. Sie hatten schwere Verluste beim Ölgeschäft und sie haben zum ersten Mal Blauhelmsoldaten verloren."
Erst vor wenigen Wochen kamen zwei Chinesen ums Leben, als ihr gepanzertes Fahrzeug auf einer Patrouille in Juba attackiert wurde. Trotz aller Maßnahmen, die von den Vereinten Nationen diskutiert wurden, sind sich Experten einig: Die Kämpfe werden nur aufhören, wenn beide Seiten das wollen. "Nicht mit der stärksten Truppe der Welt wird man die Kämpfe beenden können. Die Lösung muss aus dem Südsudan selbst kommen."