UN-Soldaten auf dem Golan entführt
7. März 2013
"Absolut inakzeptabel und bizzar" nannte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, momentan Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats, den Überfall der syrischen Extremisten. Der Sicherheitsrat forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der 21 Soldaten der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen (UNDOF) und verurteilte die Geiselnahme scharf. Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Sicherheit der UN-Mitarbeiter müsse von allen Konfliktparteien garantiert werden.
Die Blauhelm-Soldaten seien am Mittwoch in der syrischen Provinz Daraa nahe den Golan-Höhen an der Grenze zu Israel entführt worden, berichtete Tschurkin in New York nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung. Der russische Spitzendiplomat meinte, die etwa 30 Kidnapper gehörten zur syrischen Opposition. Die Rebellen veröffentlichten ein Beweis-Video im Internet. Demnach soll es sich bei den Geiseln um Philippiner handeln. Den UN-Einheiten wird vorgeworfen, die Stationierung von syrischen Regierungssoldaten zu decken.
Überfall im Niemandsland
Die Gegend werde weder von Syrien noch von Israel kontrolliert, sondern sei "quasi Niemandsland", so Tschurkin. Die entführten Friedenssoldaten gehören zur UNDOF-Mission an, die seit den 1970er Jahren eine syrisch-israelische Waffenruhe auf dem Golan überwacht. "Sie sind unbewaffnet und haben mit dem derzeitigen Konflikt in Syrien nichts zu tun", betonte Tschurkin. "Das ist eine schwerwiegende Missachtung der UN. Anscheinend wollen einige Gruppen derzeit unbedingt die geografischen Grenzen des Syrien-Konflikts ausweiten".
Die syrischen Rebellen verdeutlichten am Mittwoch bei den Europäern ihre Forderung nach mehr Waffen. Der Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Oberst Salim Idriss, sagte in Brüssel, wären die Rebellen besser ausgerüstet, würde das Regime unter Präsident Baschar al-Assad binnen Monatsfrist zusammenbrechen. Idriss forderte die Aufhebung des auch innerhalb der EU umstrittenen Waffenembargos gegen Syrien. Das Embargo treffe nicht das von Russland ausgerüstete System, sondern die Revolutionäre.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt derweil eine Waffenlieferung der EU an die syrischen Rebellen erneut ab. Die Lieferung von Waffen berge stets die Gefahr, dass ein Wettbewerb der Aufrüstung entsteht, sagte Westerwelle in einem Zeitungsinterview. Stattdessen hätten die EU-Außenminister die Sanktionspolitik so angepasst, dass Schutzwesten und Minensuchgeräte an die Opposition in Syrien geliefert werden können.
Flucht und Vertreibung
Die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien überschritt unterdessen viel früher als erwartet die Marke von einer Million. Das geht aus einer Erhebung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Nachbarstaaten hervor. Angesichts des Flüchtlingsstroms könnten die Kapazitäten und Geldmittel schon bald nicht mehr ausreichen, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die bereits Angehörige in Deutschland haben. Die Innenminister sollten schnell eine solche Gruppenaufnahme beschließen, ohne über Zahlen zu streiten, schrieb der FDP-Politiker an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Länderkollegen.
SC/wa/cd (APE, dpa, afpf, rtre)