Paralellen zum Irak-Debakel
28. August 2013
Die strikte Ablehnung der Veto-Mächte Russland und China macht einen Militärschlag mit UN-Mandat gegen Präsident Baschar al-Assads Regierung höchst unwahrscheinlich. Dennoch kann sich Washington auch in dieser Krise auf die Unterstützung der britischen Regierung verlassen. Wie sehr, wurde diese Woche deutlich, als der britische Regierungschef David Cameron seinen Sommerurlaub abbrach, das Parlament vorzeitig aus der Sommerpause holte und nach London zurückkehrte. Die Welt solle "nicht tatenlos danebenstehen", während offenbar Chemiewaffen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung eingesetzt würden, so Cameron.
Das britische Parlament traf sich am Donnerstag (29.08.2013) zu einer Sondersitzung, um über das weitere Vorgehen gegen die syrische Führung zu beraten. Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen musste Cameron dabei eine Abstimmungsvorlage deutlich abmildern. So soll eine britische Beteiligung an einem Militäreinsatz erst nach einer nochmaligen Abstimmung Anfang September und vor allem nach dem Vorliegen der Ergebnisse der UN-Waffeninspekteure in Syrien möglich sein.
Ähnlich wie Cameron ging 2003 der damalige britische Premierminister Tony Blair vor, um die Zustimmung des Parlaments für seinen Kriegskurs gegen Saddam Husseins Irak zu bekommen, auch hier ohne entsprechendes UN-Mandat.
Besondere Beziehungen
Cameron habe instinktiv genauso reagiert wie damals Blair, meint Paul Schulte. "Es geht darum, zu beweisen, dass man eine Weltordnung erschaffen kann, dass entschlossene Länder einen Unterschied machen können - und darum, dass Großbritannien eines dieser Länder sein sollte", so der Experte am Zentrum für Verteidigungsstudien am Londoner King's College im Gespräch mit der DW. Großbritannien solle sich an solch einer Mission beteiligen, um die Entwicklung internationaler Normen zu beeinflussen, auf jeden Fall aber, um sicherzustellen, dass Normen nicht aufgeweicht werden, sagt der frühere UN-Abrüstungs-Kommissar im Irak. Das klinge vielleicht arrogant, sei aber in politischen Kreisen seines Landes eine durchaus weitverbreitete Haltung.
Großbritannien und die USA pflegen seit langem eine besondere Beziehung. Seit Winston Churchills Amtszeit als Premierminister in den 1940er und 1950er Jahren unterstützen britische Regierungschefs Washington in bewaffneten Konflikten, sei es im Zweiten Weltkrieg, Koreakrieg, Golfkrieg oder beim Einmarsch im Irak und in Afghanistan. Tony Blair und David Cameron machen da keine Ausnahme. Neben den USA ist Großbritannien das einzige Land, das in der Lage ist, Tomahawk-Marschflugkörper auf Ziele bis 2500 Kilometer Entfernung einzusetzen. Angeblich befindet sich bereits ein mit dem Waffensystem bestücktes britisches Atom-U-Boot im Mittelmeer, um US-Kriegsschiffe für einen Militärschlag gegen Syrien zu unterstützen.
Auch wenn David Cameron lediglich von einem begrenzten Militärschlag gegen Assad spricht: In der britischen Bevölkerung gibt es kaum Unterstützung für weitere Militäraktionen im Nahen Osten. "Großbritannien versucht, sich eine Rolle als freundlicher Kampfhund im Dienste der westlichen Mächte zuzulegen", sagt Chris Nineham von der "Stop the War Coalition", einer der maßgeblichen Anführer der Anti-Kriegs-Demos gegen den Einmarsch 2003 im Irak. Mehr als sechs Millionen Menschen demonstrierten damals weltweit in etwa 60 Ländern.
Die jetzige Politik setze die von Tony Blair begonnene Irak-Politik fort, so Nineham im Gespräch mit der DW. "Es ist absolut unglaublich, dass das britische Establishment nichts aus dieser Erfahrung gelernt hat." In einer Meinungsumfrage diese Woche sprach sich die Hälfte der befragten Briten gegen Militärschläge in Syrien aus, einschließlich eines begrenzten Angriffs als Reaktion auf die mutmaßlichen Chemiewaffenangriffe. Lediglich jeder vierte erklärte, eine solche Aktion zu unterstützen.
"Legal und angemessen"
Jegliche Mission müsste "legal und angemessen" sein, erklärte Cameron am Dienstag. Der Regierungschef betonte auch, sie müsse als Abschreckung für den Gebrauch von Chemiewaffen fungieren. "Es geht nicht darum, sich in einen Krieg im Nahen Osten einzumischen oder unsere Haltung zu Syrien zu ändern. Es geht um Chemiewaffen. Ihr Gebrauch ist falsch." Der britische Premier präsentierte daraufhin einen Resolutionsentwurf beim UN-Sicherheitsrat, in dem "notwendige Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" gefordert werden. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er: "Wir haben immer gesagt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Verantwortung gegenüber Syrien übernehmen müssen. Heute haben sie Gelegenheit dazu." Das UN-Gremium ließ die Gelegenheit allerdings verstreichen: Die Sitzung vom Mittwoch (28.08.2013) ging ohne Beratungen über den britischen Resolutionsentwurf zu Ende.
Unterdessen warnen Kritiker vor einer schleichenden Aufweichung der Mission: Sollte ein Militärschlag nicht den gewünschten Erfolg bringen, könnten die USA und Großbritannien in weitere Militäraktionen verstrickt werden. Cameron sei sich der Ablehnung einer militärischen Verwicklung in Syrien seitens der Bevölkerung bewusst, meint Paul Schulte vom King's College: Schließlich beginnen britische Truppen gerade mit dem Rückzug aus Afghanistan. Die Soldaten seien erschöpft, die Ausrüstung verschlissen, das hätten ihm sicher auch seine Militärberater erklärt, so Schulte.
Veteranen warnen vor militärischer Lösung
Auch hochrangige britische Ex-Militärs sprechen sich gegen eine militärische Beteiligung ihres Landes in Syrien aus. "Was Militärschläge angeht, bin ich sehr vorsichtig, auch wenn es sich um einen begrenzten Raketenangriff handelt", erklärte der frühere Chef der britischen Marine, Admiral Lord Alan West, im Interview mit der Zeitung "Daily Mail". Und fragt weiter: "Wo führt das hin? Was passiert, wenn Assad sagt 'Haut ab', und wieder Chemiewaffen einsetzt? Weiten wir dann den Militärschlag aus?"
Großbritannien und die USA sollten sich lieber darauf konzentrieren, diplomatischen Druck auszuüben, anstatt sich wieder einmal als Weltpolizisten aufzuführen, meint Konteradmiral Chris Parry. "Man muss Russland und China mehr Verantwortung zuschanzen", so Parry. Anstatt Marschflugkörper auf Syrien abzufeuern, sollte man Russland und China wachrütteln, erklärt der frühere hohe Marineoffizier. "Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie Beihilfe leisten."