UN auf der Suche nach Kriegsverbrechen
22. Dezember 2016
Die Vereinten Nationen (UN) haben eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Das in New York verabschiedete Abkommen sieht vor, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen sammeln dürfen, um sie in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben. Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Syrienkonflikt nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können. Das soll sich nun ändern.
In letzter Minute ...
In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besäße das Gremium nicht die nötige Kompetenz. Unter anderem auch Iran, Russland und China lehnten später die Resolution ab. Deutschland stimmte zu. Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt und erreichte so die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten.
Von Liechtenstein aus
Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UN-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, der Deutschen Presse-Agentur. Das Land war einer der Initiatoren des Abkommens. Weil auch der UN-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestoßen hatte, soll nun ein anderer Weg gefunden werden.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. "Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Patt-Situationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann", erklärte ein Sprecher von Human Rights Watch. Die Länder, die für das Abkommen gestimmt hätten, hätten einen Schritt zur Unterstützung der Opfer von schweren Verbrechen übernommen.
Und Aleppo?
Unterdessen kommen aus der schwer umkämpften syrischen Stadt Aleppo widersprüchliche Informationen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, die letzten Aufständischen hätten die Stadt verlassen. Es bleibe den Rebellen nur eine kleine Stellung in Außenbezirken der Metropole. Damit habe der syrische Präsident Baschar al-Assad die Kontrolle über die Stadt. Ein UN-Vertreter in Syrien erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters hingegen, er könne dies nicht bestätigen. Vielmehr dauere die Evakuierung noch an. Ein Sprecher der Aufständischen sagte, die Aktion sei wegen schlechten Wetters ins Stocken geraten.
Die Evakuierung der letzten Rebellengebiete im Osten von Aleppo war am Mittwoch nach einem Tag Verzögerung fortgesetzt worden. Wenn alle Kämpfer und ihre Familien das Gebiet verlassen haben, soll die syrische Armee einrücken.
ml/chr (dpa, rtr, ap, afp)